Gesundheit, Pflege und Betreuung

Thematisches Nachrichtenarchiv: Gesundheit, Pflege und Betreuung

SG Karlsruhe: private Pflegeversicherungsbeiträge unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung

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SG Karlsruhe Entscheidung vom 21.3.2016, S 13 P 4166/15 – Leitsätze Die privaten Pflegeversicherungsbeiträge unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung gem. § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO und sind damit nicht Teil der Insolvenzmasse.

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Jobcenter muss doppelte Krankenversicherungsbeiträge übernehmen

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Hier der Hinweis auf einen Betrag auf (der ohnehin lesenswerten) Webseite sozialberatung-kiel.de, der sich mit BSG, Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 3/11 R; SG Kiel, Anerkenntnis im Verfahren S 40 AS 50/13 vom 25.01.2016 befasst.

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BGH: Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen

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Hier der Hinweis auf eine wichtige Entscheidung des BGH zur Einordnung von Krankenversicherungsbeiträgen: Urteil vom 7. April 2016 – IX ZR 145/15 – Leitsätze des Gerichts: Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. – InsO § 38 Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldb etrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. – InsO § 129 Abs. 1; ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 8

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