Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrecht (EU) als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus – BSG vom 13. Juli 2017, Az. B 4 AS 17/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Der Arbeitnehmerstatus garantiert EU-BürgerInnen weitgehend den diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen, so auch aufstockenden SGB II-Leistungen. Bei unfreiwilligem Verlust einer kurzeitigen Beschäftigung bleibt der Arbeitnehmerstatus für... → weiterlesen

Abschließende Bescheide, die während des Widerspruchsverfahrens gegen den entsprechenden vorläufigen Bescheid erlassen werden, sind gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – sie können nur mittels Klage angefochten werden – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 36/16 R Autor: Bernd Eckhardt

Die Frage stellt sich nicht selten in der Praxis. Ein Widerspruch gegen die vorläufige Leistungsbewilligung wurde eingelegt, aber noch nicht entscheiden. Nun wird ein abschließender... → weiterlesen

Neue Studie des IMK: Die Diskrepanz zwischen den Einkommensklassen hat sich deutlich vergrößert

„Die soziale Schere zwischen Arm und Reich hat sich deutlich geöffnet. Was die Politik dagegen tun kann, zeigt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. (…) Dass Ungleichheit ein gravierendes Problem darstellt, zeigen die IMK-Forscher anhand der neuesten Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Dabei haben sie die Bevölkerung in drei Einkommensgruppen eingeteilt: Wer weniger als 70 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, gehört finanziell zur unteren Schicht, wer mindestens 150 Prozent ausgeben kann, zur oberen, der Rest zur Mitte. Den Berechnungen zufolge ist das …

Antwort des iff auf die Fragen der High Level Expert Group zu dem Zwischenbericht Nachhaltige Finanzprodukte

Die EU hat sich an die interessierte Öffentlichkeit gewandt und um Rückmeldungen zum Zwischenbericht nachhaltige Finanzprodukte erbeten (Link). Sie will mit ihrer Initiative nachhaltige Investitionen fördern, wobei Nachhaltigkeit neben der Umwelt auch soziale Aspekte und Aspekte guter Regierungsführung beinhaltet. Das iff unterstützt diese Initiative ausdrücklich. Die Stellungnahme des iff finden sich hier: Link.

Der Wucher ist zurück – Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl 2017

Wer arm ist, dessen Notlage wird immer häufiger von Finanzdienstleistern ausgenutzt. Das iff hat im Vorfeld der Bundestagswahl die Positionen der Parteien dazu eingeholt. Wir haben im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 die CDU/CSU, SPD, B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und AfD zu ihren Positionen zu Wucher befragt. Hier finden sich die eingegangenen Antworten. Wir haben auch selber Antworten gegeben, mit denen Sie die Standpunkte der Parteien vergleichen können. Zufrieden sind wir nämlich nicht. Wenn es beim Wucher darum geht, ob man die geschilderten Prozesse sieht, ob man sie als Problem ansieht, ob es für das Problem eine spezifische Lösung gib …

Die Stellungnahme des iff auf die Konsultation der High Level Expert Group für Nachhaltige Finanzen

Antwort des iff auf die Fragen der High Level Expert Group zu dem Zwischenbericht Nachhaltige Finanzprodukte Die EU hat sich an die interessierte Öffentlichkeit gewandt und um Rückmeldungen zum Zwischenbericht nachhaltige Finanzprodukte erbeten (Link). Sie will mit ihrer Initiative nachhaltige Investitionen fördern, wobei Nachhaltigkeit neben der Umwelt auch soziale Aspekte und Aspekte guter Regierungsführung beinhaltet. Das iff unterstützt diese Initiative ausdrücklich. Die Stellungnahme des iff finden sich hier: Link.