27.09.2017: Die Erwerbsloseninitiative Tacheles e. V. hat einen Aufruf zu einer bundesweiten Kampagne gegen die Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen gestartet. Darin... -- Delivered by Feed43 service
Bundestag – Kleine Anfrage: „Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen“
Hier der Hinweis auf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.: Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen (Drucksache 18/13570). Dazu Harald Thomé in seinem neuesten Newsletter: „Die Bundesregierung verteidigt die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelsatz des SGB II und argumentiert auf einem unterirdischen Niveau „Der Leistungsberechtigte habe es schließlich selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern“. “ Siehe auch: Kipping/LINKE „Existenzminimum wird bei Umzu …
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Sparen für die Berufsunfähigkeit?
Dirk Ulbricht in dpa zu Berufsunfähigkeit Link zum Beitrag
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Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
Die Bundesregierung verteidigt die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelsatz des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - ALG II). Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Sie sehe keine rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung. Der Leistungsberechtigte habe es "selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern", schreibt die Regierung. Quelle: Heute im Bundestag Nr. 525 vom 22.09.2017 -- Delivered by Feed43 service
Erwirkter Räumungstitel kann verfallen – AG München vom 2. März 2017, Az. 26626/16
Nachdem ein Räumungstitel über 13 Jahre nicht vollstreckt wurde, sollte er jetzt nach erneut aufgelaufenen Zahlungsrückständen eingesetzt werden. Das Amtsgericht befand, dass die Mieter zwischenzeitlich... → weiterlesen
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Verfassungsbeschwerde erfolgreich – Bundesverfassungsgericht zu Kosten der Unterkunft – BVerfG vom 22. August 2017, Az. 1 BvR 1910/12 (PM)
Dem Beschwerdeführer war der einstweilige Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des zuständigen Jobcenters zur Miethöhe durch eine erfolgreiche Beschwerde des JC versagt worden. Mit seiner Verfassungsbeschwerde... → weiterlesen
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Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass möglich – OLG Köln vom 15. Mai 2017, Az. 2 Wx 109/17 (PM)
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer... → weiterlesen
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Bankgebühren: BGH kippt mehrere Entgeltklauseln – BGH vom 12. September 2017, Az. XI ZR 590/15 (PM)
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Unter anderem monierten die Richter Gebühren... → weiterlesen
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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – BAG vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16 (PM)
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags-... → weiterlesen
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