BaFin-Stresstest verbreitet falsche Sicherheit – deutsche Banken müssen weiter Vorsorge treiben Der Stresstest der BaFin, der die Risiken einer Zinswende abschätzen soll, ist zu weich. Dadurch werden Risiken unterschätzt und zu wenige Rücklagen gebildet. Udo Philipp kommentiert. Viele, vor allem die Sparkassen, beklagen den angeblichen Betrug am deutschen Sparer, der durch die niedrigen Zinsen um sichere und rentable Anlagemöglichkeiten beraubt wurde. Sie schreien nach einer Zinswende und nehmen den Chef der Europäischen Zentralbank Draghi unter schweren Beschuss – aus eigenem Interesse: Der jüngste Stresstest der BaFin zeigt, wie sehr die Ge …
Kommentar zum Banken Stresstest der BaFin
BaFin Stresstest verbreitet falsche Sicherheit – deutsche Banken müssen weiter Vorsorge treiben Der Stresstest der BaFin, der die Risiken einer Zinswende abschätzen [...]
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Ergebnisse Forschungsprojekt – Herausforderungen moderner Schuldnerberatung
Die BAG-SB meldet: „Über ein Jahr forschte das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft* im Auftrag der BAG-SB zu den Herausforderungen moderner Schuldnerberatung. Die Ergebnisse stehen seit heute auf unserer Webseite zum Download zur Verfügung. Kostenfrei können Sie sowohl den gesamten Forschungsbericht ebenso wie die Zusammenfassung als PDF-Dokument downloaden. Für uns lassen die Ergebnisse des Forschungsprojekts nur einen Schluss zu: Schuldnerberatungsthemen müssen endlich auch ernsthaft auf Bundesebene diskutiert und entschieden werden! Überschuldungsprävention und Beratung von Haushalten in finanziell angespannten Situationen zählen zu den …
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Ergebnisse Forschungsprojekt – Herausforderungen moderner Schuldnerberatung
29.08.2017: Über ein Jahr forschte das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft im Auftrag der BAG-SB zu den Herausforderungen moderner Schuldnerberatung. Die Ergebnisse stehen seit heute auf unserer Webseite zum Download zur Verfügung.... -- Delivered by Feed43 service
LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017, Az. L 7 AS 607/17
Der 7. Senat des LSG NRW hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig, da es keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe gebe. Die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen insbesondere systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation. Damit hat das LSG NRW als erstes Landessozialgericht eine klare Position gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben. Quelle: Thomé-Newsletter vom 06.08.2017 -- Delivered by Feed43 service
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.12.2016, Az. L 13 AS 92/15
Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i.S.d. § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Kosten für die Anschaffung von Brillen sind dagegen im Regelbedarf enthalten. -- Delivered by Feed43 service
Bundesarbeitsgericht: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 859/16 Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Quelle und mehr: PM des Gerichts siehe auch BGH: Steuerfreie Nachtzuschläge sind unpfändbar
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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
BAG, Urteil vom 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16 Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als ”üblich“ und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgeh …
BSG, Urteil vom 10.08.2016, Az. B 14 AS 23/15 R
Finanzierung einer anwaltlichen Sozialen Schuldnerberatung durch eine Kommune Leitzatz: Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" fordert. Aus den Gründen: In der Sache ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Aufgaben der SGB II-Schuldnerberatung nach Einschätzung der Beklagten weiter reichen als die der anwaltlichen Schuldnerberatung. (...) (...) stellt es weiter keinen Ermessensfehler dar, wenn die Beklagte in ihrer Verfahrensregelung die Erbringung von Schuldnerber …