Damit das Geld im Ruhestand nicht knapp wird, sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine private Altersvorsorge angewiesen. Aber: Hohe Gebühren der privaten Anbieter schmälern das tatsächlich verwaltete Kapital und damit die spätere Rente. Es fehlt ein nichtkommerzielles, kostengünstiges Basisprodukt.
Daten und Fakten zur Altersvorsorge
Damit das Geld im Ruhestand nicht knapp wird, sind viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine private Altersvorsorge angewiesen. Aber: Hohe Gebühren der privaten Anbieter schmälern das tatsächlich verwaltete Kapital und damit die spätere Rente. Es fehlt ein nichtkommerzielles, kostengünstiges Basisprodukt.
LG Duisburg, Beschluss vom 05.07.2017, Az. 69 Qs 22/17
Textfeld: Die Anordnung der Erzwingungshaft war im vorliegenden Verfahren unzulässig, weil sie während der Dauer des Insolvenzverfahrens erfolgte. Dies ergibt sich aus §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind. (...) Die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG ist ferner eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO. Sie ist ein Beugemittel, mit dem die Zahlung der Geldbuße gegen den zahlungsunwilligen Betroffenen erzwungen werden soll. Die Vorsch …
Pfändung von Lebensversicherungen
Die Kapitallebensversicherungen sind, genau wie Spareinlagen, Vermögenswerte für die es keinen Pfändungsschutz gibt. Die Auszahlung unterliegt voll der Pfändung. Unterscheiden muss man dabei die Auszahlung im Erlebensfall oder einer Auszahlung auf Rentenbasis in monatlichen Beträgen.
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BGH zur Insolvenzanfechtung bei Zahlungsvereinbarung gegenüber Gerichtsvollzieher
BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 – IX ZR 178/16 – Leitsatz: Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Normen: § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 806b aF ZPO vgl. BGH zur Insolvenzanfechtung bei zwangsweisen Durchsetzung der Forderung
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Schuldenwörterbuch in leichter Sprache
„Das Schulden-Wörter-Buch in Leichter Sprache möchte in einfachen Worten viele Begriffe rund um das Thema Schulden erklären. Schuld -Recht, Zwangs-Vollstreckungs-Recht und Insolvenz-Recht sind sehr schwere Rechts-Gebiete. Es gibt viele Ausnahmen und Einzelheiten. Wir wollen wichtige Begriffe erklären.“, so der Volkssolidarität Regionalverband Südthüringen e.V. Das Wörter-Buch direkt als pdf-Datei.
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Forschungsbericht „Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“ veröffentlicht
Über ein Jahr forschte das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft im Auftrag der BAG-SB zu den Herausforderungen moderner Schuldnerberatung. Erste Ergebnisse wurden auf der diesjährigen Jahresfachtagung der BAG vorgestellt. Nun liegen der gesamte Forschungsbericht sowie eine Zusammenfassung vor und stehen auf der Seite der BAG unter www.bag-sb.de/herausforderungen/ zum Download zur Verfügung. -- Delivered by Feed43 service
Bundesweit höchstes Armutsrisiko in Bremen
Das bundesweit höchste Armutsrisiko gibt es weiterhin im Stadtstaat Bremen. Mehr als jeder Fünfte ist hier von Armut bedroht, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei 22,6 Prozent. Niedersachsen überschreitet mit einem Wert von 16,7 Prozent ebenfalls leicht den Bundesschnitt von 15,7 Prozent ? nicht aber so deutlich wie Bremen. Haushalte gelten als von Armut bedroht, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Erwerbslose und Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko. Weitere Risikogruppen sind Heranwachsende, ju …
LG Duisburg: Keine Vollstreckung von Geldbußen während eines Insolvenzverfahrens
Aus dem Beschluss des LG Duisburg vom 5.7.17 -69 Qs 22/17: „Die Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG ist ferner eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 89 InsO. Sie ist ein Beugemittel, mit dem die Zahlung der Geldbuße gegen den zahlungsunwilligen Betroffenen erzwungen werden soll.
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LG Braunschweig zu § 850c Absatz 4 ZPO, wenn der unterhaltsberechtigte Angehörige eigene Unterhaltspflichten hat
RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf LG Braunschweig Beschl. vom 4.1.17 – 6 T 662/16 hin. Demnach sind bei der nach § 850c Abs. 4 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung eigene Unterhaltsverpflichtungen des gegenüber dem Schuldner Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Anmerkung Kai Henning: Gewährt der Schuldner Angehörigen Unterhalt, die über eigenes ausreichendes Einkommen verfügen, kann der Insolvenzverwalter/Treuhänder über einen Antrag gem. § 850c Abs. 4 ZPO erreichen, dass die Angehörigen nicht mehr als unterhaltsberechtigt berücksichtigt werden.
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