Informationen für Flüchtlinge + Migranten

Die Verbraucherzentrale hat zu zehn Lebensbereichen Checklisten zusammengestellt, die Flüchtlingen und Migranten dabe helfen sollen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden. Die Checklisten sind in drei Sprachen (Deutsch, Arabisch und Englisch) abrufbar und betreffen folgende Themen: Vor der Eröffnung eines Kontos; nach der Eröffnung eines Kontos; Versicherungen; Mobilfunk; Mieten einer Wohnung; Shopping im Internet; Filme; Musik; Computerspiele im Internet; Wenig Strom und Wasser verbrauchen; Kennzeichnung verpackter Lebensmittel; Schreiben eines Inkassobüros. Zu finden sind die Checkliste auf der Homepage der Verbraucherzentrale unter: …

Online-Portal www.sanktionsfrei.de

Sanktionsfrei.de wurde gegründet um Sanktionen der Jobcenter zu vermeiden bzw. leichter gegen diese vorgehen zu können. Gegründet wurde der Verein Sanktionsfrei e.V. bereits im Februar 2016 und konnte seitdem schon sehr erfolgreich gegen Sanktionen vorgehen. Der Verein ist eine Kombination aus digitaler Beratungsstelle, Rechtshilfefonds und Kampagne. Ziel der Plattform ist nach eigenen Angaben: "Alle, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sollen garantiert und angstfrei abgesichert sein. Mit Sanktionsfrei vermeiden wir Sanktionen im Voraus. Im Sanktionsfall bietet Sanktionsfrei ganz unkompliziert juristische Unterstützung bei Widerspruch …

Langzeitarbeitslose im SGB II: Abgehängt statt bessere Chancen auf Arbeit

Trotz Jobbooms finden nur wenige langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger einen neuen Job. 2010 gelang das noch jedem Vierten, 2016 nur noch jedem Sechsten. Das zeigt eine Anfrage der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer an die Bundesregierung, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet (s. Artikel vom 18. Juli 2017). „Die gute konjunkturelle Lage seit 2010 hat den Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-System nicht zu besseren Chancen beim Wiedereinstieg in Arbeit verholfen – trotz des kräftigen Beschäftigungszuwachses.

Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten

Kreditinstitute dürfen beim Online-Banking künftig nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau entschieden. Der BGH sprach jedoch kein generelles Verbot für SMS-TAN-Gebühren aus.

Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten

Kreditinstitute dürfen beim Online-Banking künftig nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau entschieden. Der BGH sprach jedoch kein generelles Verbot für SMS-TAN-Gebühren aus.

Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,– Euro ist unwirksam – LG Köln vom 21. Dezember 2016, Az. 26 O 331/15 (PM)

Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf... → weiterlesen

Örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17

Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder... → weiterlesen