Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein großer real-ökonomischer und kultureller Verlust für den europäischen Einigungsprozess. Doch für die Entwicklung [...]
Monat: Juni 2016
Impulsreferate der 1. Fachtagung zur „Überschuldung Straffälliger“
Die Impulsreferate der 1. Fachtagung zur "Überschuldung Straffälliger" sind nun im internen Bereich abrufbar!
Impulsreferate der 1. Fachtagung zur „Überschuldung Straffälliger“
Die Impulsreferate der 1. Fachtagung zur "Überschuldung Straffälliger" sind nun im internen Bereich abrufbar!
Bundessozialgericht: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme!
„Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B 14 AS 30/15 R zurückgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu de …
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Seminareinladung: Grundkenntnisse der Schuldnerberatung 2016
Unser beliebtes Seminar „Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“ mit Doreen Lucht und Mark Schmidt-Medvedev findet auch dieses Jahr statt und zwar am Mittwoch, 12. Oktober 2016. Das Seminar richtet sich an Fachkräfte in der Sozialen Arbeit, die in ihrer alltäglichen Arbeit mit dem Thema Überschuldung und Verschuldung konfrontiert werden und sich erste Kenntnisse für den sinnvollen Umgang in solchen Situationen aneignen möchten. Inhalte:
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Basiszinssatz vermindert sich auf -0,88 %
Die Deutsche Bundesbank teilt mit, dass ab 1. Juli 2016 der Basiszinssatz -0,88 % (zuvor -0,83 %) betragen wird. Folglich beträgt der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB dann 4,12 %.
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Mindestlohn steigt um 34 Cent auf dann 8,84 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt Anfang 2017 auf 8,84 Euro. Das legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Berlin fest. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 8,50 Euro. Siehe Bericht auf tagesschau.de und Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG (pdf).
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Basiszinssatz auf -0,88% festgesetzt
Ab dem 01.07.2016 beträgt der gestzliche Verzugszinssatz nur noh 4,12%
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Kinderzuschlag wird zum 01. Juli 2016 erhöht
Der Kinderzuschlag wird ab 01.07.2016 um 20 Euro auf maximal 160 €/Kind erhöht.
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9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (11): Bundestag stimmt zu
„Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2016, die zuvor in der Öffentlichkeit viel diskutierten Pläne für eine Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8041) für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wurde in geänderter Fassung [gemeint: 18/8909] trotz scharfer Kritik der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CDU und SPD angenommen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Sie hatten eigene Anträge (18/8076; 18/8077) für Änderungen im System der Grundsicherung eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden.“ …
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