Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*... → weiterlesen
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Monat: Dezember 2016
Möglichkeit zur drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz — Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) beginnt die Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des... → weiterlesen
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Rückkaufwerte aus Leibrentenversicherungsvertrag anzurechnen — SG Mainz vom 16. Juni 2016, Az. S 8 AS 114/15
Der aus einem Leibrentenversicherungsvertrag beanspruchbare Rückkaufswert stellt ein verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II dar, das bei der Beurteilung der... → weiterlesen
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Bildungsleistungen für Musikklasse — SG Detmold vom 27. September 2016, Az. S 7 AS 2145/13
Leistungen nach § 28 Abs. 7 Nr. 2 SGB II können vom Jobcenter für ein außerschulisches kulturelles Bildungsangebot, z. B. eine besondere „Musikklasse“, erbracht werden.... → weiterlesen
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Eingliederungsvereinbarung muss die individuellen Verhältnisse des Empfängers berücksichtigen — LSG Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2016, Az. L 19 AS 1085/16.B
Die aus dem eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F.... → weiterlesen
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Ersetzung eines Eingliederungs VAs nur nach Verhandlungen mit dem Betroffenen möglich — LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2016, Az. L 12 AS 1315/16.B.ER
Ein SGB II-Träger ist zum Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn das Jobcenter zuvor... → weiterlesen
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Sachlich fundierte Prognose zur Höhe des Anspruchs — SG Marburg vom 7. November 2016, Az. S 5 AS 288/16.ER
Bei einer in Sachen eines geltend gemachten Alg II-Anspruchs gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 SGB II erlassenen vorläufigen Entscheidung hat vom Jobcenter entsprechend... → weiterlesen
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Wohnimmobilienkredite: Ein Weihnachtsgeschenk für die Banken
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Nachbesserungen zum Wohnimmobilienkreditrecht vorsieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin keine Klarheit bei Vorfälligkeitsentschädigungen gibt.
Beschwerde gegen Versagung nach § 298 InsO ohne Frist möglich
Gegen die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 ist Beschwerde ohne Frist möglich.
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AG Düsseldorf: Beschwerde gegen Versagung nach § 298 InsO ohne Frist möglich
RA Henning weist in seinem Newsletter auf AG Düsseldorf, Beschl. vom 09.09.2016, AZ: 513 IK 44/11 hin. Daraus: „(Rn 37 + 40) Bei der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 InsO handelt es sich um eine rein innerprozessuale Entscheidung, welche lediglich das Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Treuhänder berührt. Der materielle Gehalt der Entscheidung liegt darin, dass die Sanktion ausgesprochen wird, weil der Treuhänder nicht vergütungslos tätig werden soll bzw. nicht mit dem Risiko vergütungsloser Tätigkeit belastet wird. Ein Neubefassungsverbot des Gerichts zugunsten des Treuhänders ist mit der Entscheidung nicht verbunden. (…) De …
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