Eine Verpflichtung eines SGB II-Trägers zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II hinsichtlich der Aufwendungen für die neuen Unterkunft... → weiterlesen
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Monat: Februar 2017
Angemessenes Eigenheim verwertungsgeschützt!—SG Schleswig vom 11. Januar 2017, Az. S 24 AS 525/14
Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener... → weiterlesen
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Sozialhilfträger sind verpflichtet auch ausgeschlossenen Ausländern Sozialhilfe zu gewähren—SG Kassel vom 15. Februar 2017, Az. S 11 SO 9/17.ER
Trotz der Bestimmung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, wonach Ausländer/innen, die ins Bundesgebiet eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren... → weiterlesen
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Auch nach SGB II ausgeschlossene Ausländer haben ggf Anspruch auf Hilfen—SG Kassel vom 14. Februar 2017, Az. S 4 AS 20/17.ER
Rumänische Staatsangehörige, die wegen der von ihnen im Bundesgebiet betriebenen Arbeitsuche von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1... → weiterlesen
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Stephan-Kommission geht mit eigener Webseite online
24.02.2017: In der Stephan-Kommission sitzen Vertreter von Schuldnerberatungen und Gläubigern – sowohl aus der Privatwirtschaft als auch von der öffentlichen Hand – gemeinsam an einem Tisch. Normalerweise verfolgen sie unterschiedliche... -- Delivered by Feed43 service
„Neues zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten“
Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten (siehe Rote Karte). Nun meldet der infodienst-schuldnerberatung, dass weitere Gerichte ebenso verfahren. Zentrales Mahngericht für Berlin (AG Wedding, Beschluss vom 31.05.2016, 9 BESCHW 43/16) Zentrales Mahngericht für Hessen (AG Hünfeld, Verfügung vom 23.02.2016, 15 – 5696256 – 05 – N)
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„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ genügt nicht der Buttonlösung
Es wird immer wieder versucht, die Buttonlösung zu umgehen. Hier der Hinweis auf OLG Köln, Urteil vom 07.10.2016, Az. 6 U 48/16. Daraus: „Der Anwendungsbereich des § 312j BGB ist eröffnet. Anders als die Beklagte es tut, lässt sich das Angebot der Beklagten nicht in zwei Angebote unterteilen. Es liegt nicht ein Angebot zum Abschluss eines kostenlosen Probe-Abonnements einerseits und eines sich daran anschließenden, späteren kostenpflichtigen Vertrages vor.
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Stephan-Kommission geht mit eigener Webseite online
In der Stephan-Kommission sitzen Vertreter von Schuldnerberatungen und Gläubigern – sowohl aus der Privatwirtschaft als... (Feed generated with FetchRSS)
Deutschlandweit erste interaktive Hilfe und Information zum Mieten und Wohnen für alle 700.000 Mieterhaushalte in Hamburg
„Als bundesweit erste Mieterorganisation des Deutschen Mieterbundes (DMB) bietet der MIETERVEREIN ZU HAMBURG ab sofort zu allen relevanten Mieter-Themen einen interaktiven Informationsdienst an, die sogenannten Online-Checks zum Mieten und Wohnen. Dieses neuartige Informationsangebot ist kostenlos und kann von allen Hamburger Mieterinnen und Mieter rund um die Uhr genutzt werden. Die sieben Online-Checks finden Sie hier: online-checks.mieterverein-hamburg.de
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Bundesrat Drucksache 181/17, 23.02.2017, Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung „Die Belästigung durch überraschende und unerbetene Werbeanrufe ist für eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits seit vielen Jahren ein erhebliches Problem. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens haben nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können.
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