Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)". Er ist der Ansicht, diese K …
Tag: 27. Juli 2017
Finzanztest zu Dispozinsen: „Neue Tricks von Banken“
„Die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost verlangt bei ihren Konten Direkt und Klassik 13,75 Prozent für die Kontoüberziehung. Im Schnitt liegt der Dispozins bei 9,78 Prozent, obwohl sich Banken zu 0 Prozent Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Dies ergab ein großer Test von 1377 Banken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken der Zeitschrift Finanztest. Nachdem inzwischen fast alle Banken ihren Dispozins im Internet veröffentlichen, hat Finanztest neue Methoden aufgedeckt, mit denen vor allem Volks- und Raiffeisenbanken im ländlichen Raum bei der Zinsanpassung tricksen.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren wurde veröffentlicht: BGBl. I S. 1476. Soweit die InsO betroffen ist, gibt es die Synopse bei http://www.buzer.de. Zum Vorgang selbst siehe die Darstellung unter JURIS. Siehe auch unsere Meldung vom 3.5.2017.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen