Tag: 24. Juli 2017

Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,– Euro ist unwirksam – LG Köln vom 21. Dezember 2016, Az. 26 O 331/15 (PM)

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Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf... → weiterlesen

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Örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17

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Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder... → weiterlesen

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Gültige Fahrerlaubnis nicht notwendig, um KFZ zu schützen vor der Verwertung – SG Braunschweig vom 28. März 2017, Az. S 44 AS 119/17.ER

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Ein von einem Antragsteller gehaltenes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb verwertungsgeschützt, weil diese Person über keine Fahrerlaubnis verfügt. Das Gesetz sieht eine entsprechende Differenzierung nicht vor.... → weiterlesen

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Wegfall der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II als solcher rechtfertigt nicht die vollständige Aufhebung einer Alg II-Bewilligungsentscheidung – LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 2017, Az. L 6 AS 17/17.B.ER

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Der Regelung des § 36 SGB II kommt keine „anspruchsvoraussetzungsregelnde Funktion“ zu. Während der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts im Sinne des § 36 Abs. 1... → weiterlesen

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Fehlendes Bescheidungsinteresse nicht beim vorherigen Ruhen des Verfahrens – SG Magdeburg vom 14. März 2017, Az. S 14 AS 2810/14

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Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. Hier obliegt es... → weiterlesen

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Nachmittagsunterricht ist kein Angebot der ergänzenden Lernförderung – LSG Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017, Az. L 12 AS 134/15

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Eine Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern stellt keine ein schulisches Angebot ergänzende Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II dar. Dieser Begriff... → weiterlesen

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Keine Sperrfrist für Neuantrag bei Aufhebung der Kostenstundung wegen mangelnder Mitwirkung

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Leitsatz: 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Rest-schuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von... → weiterlesen

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Keine Vertretungsbefugnis eines Inkassounternehmens zur der Stellung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung

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Ein Inkassounternehmen ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Eine dementsprechend erteilte Vollmacht ist insoweit nichtig.

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