Julia Schlembach: Sicherung von Wohnraum – Möglichkeiten der Mietschuldenübernahme

Hier der Hinweis auf den sehr lesenswerten Beitrag von Julia Schlembach, Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. im www.infodienst-schuldnerberatung.de. Primärschulden haben in der Schuldnerberatung absolute Priorität. Auch wenn eine Mietschuldenübernahme nicht in Ihren direkten Zuständigkeitsbereich fällt, ist das Wissen um das Verfahren aber dennoch von besonderer Bedeutung, um eine Rechtsverwirklichung für Ihre Klient*innen sicherzustellen. Denn eins vorab: Wenn der Verlust der Wohnung droht haben die Ämter nahezu keinen Spielraum Mietrückstände nicht zu übernehmen. Egal, ob der betroffene Haushalt im SGB II- oder -X …

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien

Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.

Wer bekommt den 300 € Corona-Kinderbonus?

Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat eine gute Zusammenstellung mit Infos zum Corona-Kinderbonus (und dem vorgeschalteten Kindergeld) ertellt und dabei naturgemäß einen besonderen Blick auf die Ansprüche Geflüchteter geworfen.

Berliner Arbeitslosenzentrum BALZ: Ratgeber zu den häufigsten Fragen zu Hartz IV

Das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ) hat in Kooperation mit der Diakonie Berlin-Brandenburg einen Ratgeber zu den häufigsten Fragen zu Hartz IV herausgegeben. – Quelle und mehr: www.beratung-kann-helfen.de/algii-ratgeber oder direkter Dowload, deutsche Fassung, 84 Seiten, mit Ergänzungen aus Anlass der Corona-Pandemie (Stand: 10. Juli 2020): Ratgeber “Arbeitslosengeld II in Berlin”. Da es sich beim SGB II um Bundesrecht handelt, sind die meisten Infos auch außerhalb Berlins nützlich. Fremdsprachige Fassungen, Stand: Januar 2020, (ohne Ergänzungen aus Anlass der Corona-Pandemie) Arabisch

sozialrecht justament: Aktuelle Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung«

Hier der Hinweis auf die beiden Ausgaben von sozialrecht justament zu Aktuelle Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung« Teil I: “Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe sind sozialgerichtliche Entscheidungen des Jahres 2020 zu den »Be­darfen für Unterkunft und Heizung«. In einer Vorbemerkung zum Thema zeige ich [Anm.: Bernd Eckhardt] mit Fakten nachvollziehbar unterlegt, dass

Muster für eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. meldet und bietet an: “Seit September 2019 erhalten alleinstehende Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, nur noch die Regelbedarfsstufe 2 (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b Asylbewerberleistungsgesetz) – 316 Euro monatlich. Zahlreiche Sozialgerichte haben erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung geäußert und im Eilverfahren höhere Leistungen zugesprochen (zur Rechtsprechungsübersicht). Unser Muster für eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit des § 3a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b AsylbLG ist ei …

Sozialberatung für Schuldner – Grundlagen

Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende sozialer Beratungsdienste und Betreuungseinrichtungen, deren Klientel neben anderen Problemen auch Schwierigkeiten im Umgang mit Schulden hat. Die Teilnehmenden erfahren, was sie selbst tun können, ohne spezialisierte Schuldnerberater*innen zu sein.

Aufruf Dritte Ernte bei Zahlungsaufforderungen trotz Insolvenzverfahren oder Vergleichserfüllung

Der AK Inkassowatch beschreibt vier Konstellationen von "dritter Ernte" und ruft dazu auf, Fälle von sog. "dritter Ernte" zu dokumentieren und zur Verfügung zu stellen.