Gesetzgebung und Politik

Gesetze und Reformen zur Schuldnerberatung: Entwicklungen im Bundestag, EU-Verbraucherrecht sowie Stellungnahmen von Fachverbänden.

Neufassung des Entwurfs einer Verordnung zur Anpassung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen an unionsrechtliche Vorgaben

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Das BM für Wirtschaft und Energie meldete am 2.8.2021: “Der Bundesrat hatte am 25. Juni 2021 der ursprünglich eingebrachten (Anm: vgl. hier) „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ nur mit Maßgabe verschiedener Änderungen zugestimmt, die nach gründlicher Prüfung nicht vollständig übernommen werden konnten. Da aus formalen Gründen solche Maßgaben generell nur in ihrer Gesamtheit angenommen werden können, ist die Verordnung bei Nichtübernahme einzelner Maßgaben insgesamt neu zu fassen und erneut in das Verordnungsverfahren einzubringen. Vor dem Hintergrund …

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Europäische Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite

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Hier der Hinweis auf die Bundesrats-Drucksache 586/21 = Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite. Anlässlich der heutigen 719. Sit­zung des Bundesrats-Aus­schus­ses für Fra­gen der Eu­ro­päi­schen Uni­on hat das iff Hamburg ein Positionspapier dazu veröffentlicht. Daraus: “So enthält der Richtlinienvorschlag die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, finanzielle Allgemeinbildung insbesondere für junge Erwachsene, die erstmalig einen Verbraucherkredit aufnehmen, zu fördern und die Verfügbarkeit von Schuldnerberatungsdiensten zu verbessern. Idealerweise würde dies dazu führen, dass allen Schuld …

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Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

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“Der Bundestag befasst sich heute mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe. Gegenstand der Beratung ist ein von CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021′ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)“ (19/32039). Die Initiative, die unter anderem eine Ausstattung des geplanten Wiederaufbaufonds mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, soll im Anschluss an die eineinhalbstündige Aussprache an den federführenden Haushalt …

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Studie des Paritätischen belegt gewachsene Kinderarmut

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Der Paritätische meldet: “Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensab …

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Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ verabschiedet

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Der Bundestag hat am gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge“ (19/26915) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30840) angenommen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Quelle und mehr: BT-Meldung. Siehe auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=faire+verbraucherverträge und Kommt der Kündigungsbutton?

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Kommt der Kündigungsbutton?

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Nach aktuellem Stand wird der Bundestag am Donnerstag, 24.6.2021, unter TOP 22 den “Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschließen (vgl. dazu …/?s=faire+verbraucherverträge). Der Rechtsausschuss schlägt – neu – die Einführung eines § 312k BGB-E vor (BT-Drs. 19/30840), also einen Kündigungsbutton (vgl schon 6.4.2020). Aus der Begründung: Die Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Verträgen stellt Verbraucher oft vor besondere Herausforderungen. Im Vergleich zum einfachen Abschluss eines solchen Vertrags ist dessen Kündigung direkt über eine Webseite teilweise gar nicht möglich oder wird häufig durch …

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VZ Sachsen: Justizministerkonferenz will Kreditnehmer*innen besser schützen

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“Die Justizminister*innen der Bundesländer haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz auf Initiative aus Sachsen kritisch mit Verbraucherdarlehen und mitfinanzierten Restschuldversicherungen auseinandergesetzt. In dem Zusammenhang wurde auch in Frage aufgeworfen, ob der kürzlich verabschiedete Provisionsdeckel, der erst zum 01. Juli 2022 in Kraft treten soll, die Lage entscheidend zu Gunsten der Verbraucher*innen verändert.” Quelle und mehr: VZ Sachsen. “Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 16. Juni 2021 auf Initiative Sachsens einen Beschluss gefasst, der sich kritisch mit Restschuldversich …

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vzbv fordert neue Regeln für Konsumkredite

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“Der Milliardenmarkt Konsumkredite funktioniert nicht effizient und muss dringend reformiert werden. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach vergeben Banken Verbraucherkredite zu oft am Bedarf der Kunden vorbei. Die Kredite sind teilweise ungeeignet und zu teuer. Der vzbv fordert Reformen wie eine Absicherung bei persönlichen Krisen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Diese sind häufigste Überschuldungsursache. „Konsumkredite werden hierzulande meist schnell und unkompliziert vergeben. Doch diese flotten Kredite haben oft einen Pferdef …

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Geplante Änderung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung: Kommentierung der BAG-SB

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant Änderungen der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung (siehe unsere Meldung vom 3.6.2021). Die BAG-SB kommentiert “Stromsperren wirksam verhindern” und fordert weitere Maßnahmen: Die Stromkosten sind in tatsächlicher Höhe vom Sozialleistungsträger zu übernehmen und nicht mehr pauschalisiert zu bezahlen. Die Übernahme von Stromschulden durch den Sozialleistungsträger ist als Sollbestimmung in die Leistungsgesetze aufzunehmen und daher genauso zu gestalten wie die Übernahme von Mietschulden und Schulden der Heizungsenergie.

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