Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gelten vorerst bis 30.09.2020. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 01.03.2020, damit verhindert wird, dass die Aussetzung der …
Insolvenzantrag und Bescheinigungen
Informationen zu Insolvenzanträgen, Formularen, Scheiternbescheinigungen und Anforderungen an außergerichtliche Einigungsversuche.
BMJV: Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. – Quelle und mehr: Pressemitteilung des BMJV
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
OLG Brandenburg: Zur Haftung für Beratungsfehler einer nach § 305 InsO anerkannten Schuldnerberatungsstelle
Entscheidung des OLG Brandenburg zur haftung einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle für eine fehlerhafte Beratung.
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Zur Glaubhaftmachung einer Steuerforderung für Insolvenzantrag des Finanzamtes
AG Köln, Beschl. v. 02.05.2017 – 72 IN 344/16 – Leitsätze des Gerichts Bezieht sich das antragstellende Finanzamt zur Glaubhaftmachung seiner Forderungen nach § 14 Abs. 1 S. 1 InsO auf einen vollziehbaren Steuerbescheid, so reicht es zur Gegenglaubhaftmachung nicht aus, wenn die Schuldnerin vorträgt, der Steuerbescheid sei zu Unrecht ergangen, weil er auf willkürlicher Schätzung beruhe. Wird der zulässige Eröffnungsantrag des Finanzamtes nach Zahlung der Steuerrückstände übereinstimmend für erledigt erklärt, sind die Kosten des Verfahrens gem. § 4 InsO i.V.m. § 91a ZPO der Schuldnerin unabhängig vom Ausgang eines finanzgerichtlichen Verfahren …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Die persönliche Beratung: Zwingende Voraussetzung für einen zulässigen Insolvenzantrag
An das Erfordernis der "persönlichen Beratung" nach 305 InsO sind hohe Anforderungen zu stellen, so die einhellige aktuelle Rechtsprechung, ansonsten droht die Zurückweisung eines Insolvenzantrages wegen Unzulässigkeit.
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen