Neue Pfändungsfreigrenzen - erstmals in einem gerade Jahr - dazu die ab 1.7.2022 zu verwendende P-Konto-Bescheinigung
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Pfändung und Vollstreckung
Aktuelle Fachmeldungen zu Kontopfändung, P-Konto, Einkommenspfändung, Pfändungsfreigrenzen, Gerichtsvollziehern und Zwangsvollstreckung.
Pfändungstabelle ab Juli 2022
Unsere „Alles-auf-einem-Blatt“-Pfändungstabelle mit Stand ab Juli 2021 steht als Word-Datei oder PDF-Datei zum Download bereit. Auf der Seite „Pfändungstabellen“ sind die früheren Pfändungstabellen ab 1995 abrufbar.
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Pfändungstabelle ab Juli 2022
Unsere „Alles-auf-einem-Blatt“-Pfändungstabelle mit Stand ab Juli 2021 steht als Word-Datei oder PDF-Datei zum Download bereit. Auf der Seite „Pfändungstabellen“ sind die früheren Pfändungstabellen ab 1995 abrufbar.
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Hier ist die neue Pfändungstabelle 2022!
Zum ersten Mal gibt es in einem geraden Jahr eine neue Pfändungstabelle. Dies deshalb, weil nach § 850c Abs. 4 ZPO nun jährlich einen neue Tabelle erscheint und nicht mehr alle zwei Jahre. Heute wurde die neue Tabelle bekannt gemacht und zwar im Bundesgesetzblatt 2022 I Nr. 18, Seite 825. Eine druckbare Version wird es bald unter https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/18 geben. Die Beträge wurden um über 6% angehoben! Ab 01.07.2022 gilt: Der unpfändbare Betrag nach § 850c ZPO für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten steigt von aktuell 1.252,64 Euro auf 1.330,16 Euro. Der Erhöhungsbetrag für die erste Unterhaltspflicht steig …
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Information zur Unpfändbarkeit von Leistungen der Bundsstiftung Mutter und Kind und Sicherung Kontenpfändungsschutz
Information zur Unpfändbarkeit von Leistungen der „Bundesstiftung Mutter und Kind" und der Sicherung des Kontenpfändungsschutzes
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Pfändungstabelle 2022: steigt der Pfändungsfreibetrag auf 1.330,16 Euro?
So manche fragen sich: Wann kommt die neue Pfändungstabelle? Immerhin soll diese sich nunmehr jährlich ändern (vgl. § 850c Abs. 4 ZPO). An dieser Stelle ist beachtlich, dass der Finanzausschuss sich am 25.4.2022 mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drs. 20/1333) befassen wird. Dort ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten! Das hätte folgende Auswirkungen auf die neue Pfändungstabelle ab 1.7.2022: Grundfreibetrag nach § 32a EStG Pfändungsfreibeträge (Monatswerte) absolut in % zum Vorwert ohne Unterh …
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BGH zur Insolvenzmasse und der Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung
BGH, 13.01.2022 – IX ZR 64/21: Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor Ablauf der Abtretungsfrist verwirklicht worden ist.
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Aktuelles aus der Redaktion
Zur Rolle von öffentlichen Gläubigern in der Überschuldungssituation - Übernahme des Verlags Informationsoffensive durch unsere Redakteurin Birgit Knaus
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BGH zur Aufhebung der Verstrickung (Kontopfändung) in der Wohlverhaltensphase
BGH, 02.12.2021, IX ZB 10/21 – Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. November 2020 – IX ZB 14/20) vgl. https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=verstrickung
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Neue Materialien zum Pfändungsschutzkonto ab 01.12.2021
Zum 01.12. wurden die mit der Deutschen Kreditwirtschaft abgestimmten Unterlagen zum „neuen“ Pfändungsschutzkonto überarbeitet. Es gilt einen besonderen Dank an den AK Girokonto und Zwangsvollstreckung auszusprechen! Wichtige Hinweise: Die Bescheinigungen gelten erst ab dem 01.12.2021! Die Dokumente sind geschützt und dürfen nicht verändert werden. Wir bitten dringend dies zu beachten. Der Beitrag Neue Materialien zum Pfändungsschutzkonto ab 01.12.2021 erschien zuerst auf AG SBV.