Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren: Laufzeiten, Versagung, Obliegenheiten, Gerichtsurteile und Informationen zur Entschuldung.
Hier der Hinweis auf BAG-SB: Das neue Insolvenzrecht – was sich mit der Verkürzung ändert 11. und 18.01.2021 Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB): Reform des Insolvenzverfahrens 6., 13. und 21.01.2021
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Heute hat auch der Bundesrat der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zugestimmt bzw. genauer: auf einen Einspruch / der Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Die finale Fassung gibt es hier: BR-Drucksache 761/20. Nun stellt sich Frage: wann können/sollen die sich angesammelten Anträge eingereicht werden?
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Bundesrat billigt Gesetz zur weiteren Verkürzung des Insolvenzverfahrens
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Zuerst dauert es (zu) lange und nun geht es schnell: nach der heutigen Bundestagsentscheidung befasst sich schon morgen auch der Bundesrat mit der RSB-Verkürzung, TOP 41. Alles andere als ein “Durchwinken” des Gesetzes wäre eine Überraschung.
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Der Bundestag hat heute die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Zu den Details siehe die gestrige Meldung mit der Darstellung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Abgelehnt wurden folgende Anträge:
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Am morgigen Donnerstag, 17.12.2020, wird der Bundestag final über die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens entscheiden. Es steht zu erwarten, dass der Regierungentwurf (19/21981) in der gestrigen Beschlussfassung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 19/25251) angenommen werden wird. Es ist demnach im Wesentlichen vorgesehen: Zum 01.10.2020 rückwirkende Neufassung des § 287 Abs. 2: (unbefristete!) Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren …
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Ausweislich aktueller Planung wird der Bundestag nächste Woche Donnerstag ab 14.05 Uhr abschließend über die RSB-Verkürzung (vgl. 19/21981) entscheiden.
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Hier der Hinweis auf Twitter-Meldungen von Heribert Hirte (CDU) uns seinem Team: “Koalition einigt sich auf Gesetz zur #Restschuldbefreiung mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 1. Oktober.” “Eine wichtige Nachricht für die Schuldnerberatung in unserem Land, dazu werden Verbraucher und Unternehmer mit den Blick auf die Fristen dauerhaft gleich behandelt” “Ist schon raus, wann der Bundestag über die Reform der Restschuldbefreiung entscheidet?” – “Geplant ist nächste Woche.” Damit wurde der Aufruf zum Regierungsentwurf von Ahrens/Graeber/Grote pp, in dem die Ungleichbehandlung von Verbrauchern und Unternehmen angeprangert wurde
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