LG Hamburg zur Versagung der Restschuldbefreiung auf Grund unvollständigen Gläubigerverzeichnisses

Mit Beschluss vom 10.07.2017 hat das LG Hamburg unter dem Aktenzeichen 326 T 181/16 die Beschwerde eines Schuldners gegen die Versagung der Restschuldbefreiung zurückgewiesen. Im Insolvenzantrag fehlte die Angabe eines Gläubigers. Der Schuldner macht geltend: „Er habe die Gläubigerin nicht wissentlich und nicht absichtlich übergangen. Es handele sich um ein Versehen. Ihr Fehlen in der Gläubigerliste sei ihm nicht aufgefallen. Er habe die Unterlagen von seinem Anwalt mit der Bitte bekommen, diese zu unterzeichnen. Die einzelnen Forderungen seien nicht durchgesprochen worden. Der Schuldner gehe davon aus, dass er sämtliche relevanten Unterlagen …

Schuldnerberatung tauscht sich auf europäischer Ebene aus – ecdn Mitgliederversammlung in Wien

06.10.2017: Am 5. Oktober fand in Wien die 12. Generalversammlung des European Consumer Debt Network (ecdn) statt, deren Mitglied die BAG-SB ist. Die internationalen Mitglieder des Netzwerks trafen sich, um die Weichen für das nächste... -- Delivered by Feed43 service

Warnung vor Umleitung von Zahlungen auf ein fremdes Konto!

In der Schuldnerberatung kommt es immer wieder vor, dass Klienten ihre Einnahmen über Konten von Dritten – sei es der (Ehe)Partner oder Kinder – abwickeln.... → weiterlesen

Arbeitshilfe zur Inkassoproblematik

Thomas Seethaler, Schuldnerberater beim Caritasverband Heidelberg e.V. und Mitglied des AK Inkassowatch hat eine hervorragende Arbeitshilfe mit dem Titel "Außergerichtliche Kostenansprüche von Inkassounternehmen und Gläubigern – Eine Arbeitshilfe für die Praxis" zur Inkassoproblematik veröffentlicht. Die Arbeitshilfe kann unter folgendem Link kostenfrei heruntergeladen werden:Arbeitshilfe -- Delivered by Feed43 service

Sozialgericht Speyer: Leistungsausschluss für Unionsbürger*innen verfassungswidrig und europarechtswidrig

Das SG Speyer hat am 17.08.2017 unter dem Aktenzeichen S 16 AS 908/17 ER beschlossen: Die Ausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG (Anschluss an SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18.04.2016 – S 3 AS 149/16 -). Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt auch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004. An der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind Fachgerichte für den Fall, dass sie die angegriffene Regelung für verfassungswidrig erachten, ni …

AWO Schuldner- und Insolvenzberatung Elmshorn sucht Verstärkung des Beraterinnenteams

AWO Schleswig-Holstein gGmbH: „Zur Verstärkung des Beraterinnenteams in unsere Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle in Elmshorn suchen wir zum 01. November 2017 oder später einen/eine Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagoge/in oder Pädagoge/in , BA oder MAoder vgl. Qualifikation in Teilzeit (20 Std./ Woche)“ – Details: 2017-Stellenausschreibung-Elmshorn

Schuldnerberatung sollte daher vor jeder Umleitung auf fremde Konten warnen!

RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Inso-Newsletter auf BFH Urt. vom 25.4.17 -VII R 31/15- hin: Die Aufforderung an einen Schuldner, die fällige Forderung auf das Konto eines Dritten zu überweisen, kann eine anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 1 AnfG sein. Dazu RA Kai Henning: Diese Entscheidung führt in das schwierige und komplexe Feld der Anfechtung, das für Laien oft schwer verständlich ist und zu unerwarteten Inanspruchnahmen führen kann. Zunächst der Sachverhalt: Ein selbstständig tätiger Vater gerät in wirtschaftliche Schwierigkeiten und hat hohe Verbindlichkeiten beim Finanzamt. Seine Bankverbindung ist gestört und kann von ihm ni …