Liebe FSB-Freunde, Mitglieder und Nutzer, der Umzug ist (fast) vollbracht. Die Telefone, das Internet und Fax funktionieren wieder unter den bekannten Kontaktdaten. Wir danken für die Geduld während der komplizierten letzten Zeit. Wir hoffen, dass sich nun langsam alles wieder einpendelt. Wir wünschen allen eine schöne erholsame Osterzeit. Das FSB ist dann am Dienstag nach Ostern wieder zu erreichen. -- Delivered by Feed43 service
Relaunch: www.nationale-armutskonferenz.de
2017 scheint das Jahr der neuen Webseiten zu sein. Nach der AG SBV und der Stephan-Kommission ist nun die Nationale Armutskonferenz mit einer neuen Seite dabei.
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5. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen (II). Butterwegge: „Zensiert und geschönt“
Hier der Hinweis auf einige Beiträge von Christoph Butterwegge zum 5. ARB: Zensiert und geschönt (ZEIT) Wer arm ist, zählt wenig (Deutschlandradio-Kultur) So verharmlost die Bundesregierung die Kinderarmut (Spiegel)
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Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen – BSG vom 10. August 2016, Az. B 14 AS 58/15 R von RA Helge Hildebrandt
Wenn ALG II-Bezieher umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post... → weiterlesen
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Ermessensreduktion auf Null, wenn Wohnungsverlust droht – SG Magdeburg vom 21. Februar 2017, Az. S 18 AS 193/17.ER
Eine Ermessensreduzierung gemäß § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liegt vor, wenn ein Verlust der aktuell bewohnten Wohnung unmittelbar droht. Dies ist dann... → weiterlesen
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U25-jährige und Auszug aus der elterlichen Wohnung – LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. Februar 2017, Az. L 11 AS 983/16.B.ER
Wenn eine heranwachsende Antragstellerin aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr auf die Wohnung ihrer Mutter verwiesen werden kann (§ 22 Abs. 5 Satz 2 Nr.... → weiterlesen
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200 qm Haus für 2 Personen unangemessen groß – SG Neubrandenburg vom 9. November 2016, Az. S 11 AS 71/16
Bei einem aus zwei erwachsenen Personen bestehenden Zwei-Personen-Haushalt, bei denen keine weiteren zu berücksichtigenden Bedarfslagen (wie z. B. eine Schwerbehinderung) bestehen, ist eine Wohnfläche eines... → weiterlesen
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Härtefälle für Mieter: Widerspruch gegen Kündigung – BGH vom 15. März 2017, Az. VIII ZR 270/15 (PM)
Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung... → weiterlesen
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BGH: Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein
BGH Beschl. vom 16.2.2017 -IX ZB 103/15 – Leitsataz 2: Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Anmerkung RA Henning in seinem aktuellen Inso-Newsletter:
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Zeitzeichen: 1922 wurde Vermögenssteuer eingeführt
Vor 95 Jahren wurde im Deutschen Reich die Vermögenssteuer eingeführt – ein hörenswerter Rückblick zu dieser Steuer in der NDR-Zeitzeichen-Reihe: Das Reichsvermögenssteuergesetz (mp3)
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