Die neue Pfändungstabelle wurde im BGBl. veröffentlicht. Der Pfändungsfreigrenze erhöht sich ab Juli 2017 um rd. 60€ bei Alleinstehenden/Personen ohne zu berücksichtigenden Unterhaltsverpflichtungen. Mit Tabellen ab Juli und einführenden Hinweisen von Prof. Dr. Zimmermann.
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„In der EU gibt es zwar strenge Verbraucherschutzvorschriften, aber in der Praxis haben Verbraucher zuweilen Probleme mit der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn – insbesondere grenzüberschreitend – gegen diese verstoßen wird. Wenn Verbraucher ihre Käufe online getätigt haben, sollten sie auch in der Lage sein, solche Probleme online zu lösen. Sei es, dass ein Verkäufer sich weigert, einen defekten Laptop während der Garantiezeit zu reparieren oder dass ein Reisevermittler nicht zu einer Rückerstattung wegen Reisemängeln bereit ist – solche Streitigkeiten können schneller und kostengünstiger nicht vor Gericht, sondern online über eine Online-Stre …
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Vorankündigung der Herbstforen 2017
Zugegeben, es gibt interessantere Statistiken. Aber da nun mal erhoben: „53 % der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland nutzten 2016 Online-Banking. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, entsprach das einem Anstieg um zehn Prozentpunkte gegenüber 2010 (43 %). Im Durchschnitt der Länder der Europäischen Union (EU) erhöhte sich der Nutzeranteil in diesem Zeitraum von 36 % auf 49 %.“ – Quelle und mehr: Destatis
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Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I S. 654) und ist damit heute in Kraft getreten. InsO-Synopse: http://www.buzer.de/gesetz/317/v204531-2017-04-05.htm Bundestagsinformationen: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/699/69927.html
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Am 31. März 2017 hat der Bundestag das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz zur Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID2 in Deutschland beschlossen. Ein Streitpunkt bleibt die Behandlung von Vertriebsmargen. Der vzbv fordert, Gewinnspannen im Wertpapiervertrieb genauso zu behandeln wie Provisionen.
Hier der Hinweis auf Sparkassen schaffen die kostenlose Bargeldversorgung ab (biallo.de, 27.3.2017) Netbank bittet Arbeitslose und Kranke zur Kasse (Verbraucherzentrale Hamburg, 30.3.2017) Über 150 Volks- und Raiffeisenbanken kassieren bei eigenen Kunden ab (biallo.de, 31.3.2017)
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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Zum 1. April 2017 ist SPD Mitglied Detlef Scheele neuer BA Chef geworden. Er hat in seinem Antrittsinterview klar die Richtung aufgezeigt, wo er bei der SGB II-Leistungsgewährung hin will. Er befürwortet eine „fürsorgliche Belagerung“ und dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“. Mit anderen Worten: Verfolgungsbetreuung.
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Anlässlich der diesen Mittwoch (5.4.2017) endenden Anmeldefrist weisen wir auf die BAG-SB Jahresfachtagung 2017 hin, die am 8.+9.5.2017 in Berlin stattfinden wird. Details siehe www.bag-sb.de/veranstaltung/n/jahresfachtagung-2017/
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„Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute [28.03.2017] in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter an …
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