Monat: Juli 2016
Schlüssiges Konzept zwingend notwendig—SG Magdeburg vom 10. Juni 2016, Az. S 15 AS 2184/14
Die Quotelung der Kosten der Unterkunft ist abhängig von der Anzahl der Personen, die in der Wohnung leben—LSG Niedersachsen-Bremen vom 4. Juli 2016, Az. L 9 AS 310/16.B.ER
Eingliederungsvereinbarungen beabsichtigt passgenaue Betreuungen—LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2015, Az. L 6 AS 503/13
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SOZIALRECHT JUSTAMENT 4/2016 Juli: „Das Rechtsvereinfachungsgesetz im Kontext“
Bernd Eckhardt hat das neue SOZIALRECHT JUSTAMENT vorgelegt und befasst sich mit dem sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.
„Das Rechtsvereinfachungsgesetz besteht aus einem Sammelsurium unterschiedlicher Einzelregelungen, die kein Konzept erkennen lassen. Grund hierfür ist die Art und Weise, wie dieses Gesetz entstanden ist. Unterschiedliche Akteure (Länder, Bund, Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit) haben interessensgeleitete Vorschläge zur Änderung gemacht. Vorschläge gegen die niemand der Gefragten etwas einzuwenden hatte, sind dann in Gesetzesform gegossen worden. Der ursprüngliche Auftrag der „Rechtsvereinfachung“ wurde hierbei schnell vergessen. In meiner Darstellung sortiere ich die gesetzlichen Neuregelungen aus der Perspektive der engagierten Sozialberatung.“