Tag: 21. Juli 2016

Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“

Veröffentlicht von

„Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.“ – zum Bericht von Kristiana Ludwig in der heutigen Süddeutschen Zeitung.

Das im Artikel genannte Papier aus dem BMAS befindet sich hier: 150121_Entscheidungen_BMAS_§§ 58 ff. BHO und § 44 SGB II

Die dortigen Aussagen sind in vielfacher Hinsicht scharf zu kritisieren. (mehr …)

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung—BGH vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15 (PM)

Veröffentlicht von
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe auch Pressemitteilung... → weiterlesen

Die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht ausgeschlossen, nur weil sich nichtdeutsche erwerbsfähige Leistungsberechtigte entgegen der ihnen gegenüber erteilten Wohnsitzauflage im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten—LSG Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2016, Az. L 7 AS 1391/14

Veröffentlicht von
Für die örtliche Zuständigkeit eines SGB II-Trägers ist nach § 36 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB... → weiterlesen