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Monat: Juli 2016
Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“
„Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.“ – zum Bericht von Kristiana Ludwig in der heutigen Süddeutschen Zeitung. Das im Artikel genannte Papier aus dem BMAS befindet sich hier: 150121_Entscheidungen_BMAS_§§ 58 ff. BHO und § 44 SGB II Die dortigen Aussagen sind in vielfacher Hinsicht scharf zu kritisieren.
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Möglichkeit zur drei Jahre zurückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz—Autor: Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Kiel
Nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) beginnt die Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des... → weiterlesen
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Bei Sanktionen – Rechtsfolgenbelehrung zwingend erforderlich—SG Hildesheim vom 14. Juni 2016, Az. S 37 AS 1854/13
Für eine ordnungsgemäße Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist eine fehlerfreie, durch den SGB II-Träger ausgefertigte Rechtsfolgenbelehrung zwingend erforderlich. Von... → weiterlesen
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Anschaffung von Schulbüchern regelmäßiger Bedarf?—SG Hildesheim vom 22. Dezember 2015, Az. S 37 AS 1175/15
Die Leistung nach § 28 Abs. 3 SGB II („Schulstarterpaket“) stellt eine Beihilfe dar, die einerseits nach dem Willen des Gesetzgebers die Anschaffung von Schulbüchern... → weiterlesen
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KFZ Haftpflichtversicherung gehören zu berücksichtigenden Einkommen—LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2015, Az. L 11 AS 941/13
Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen... → weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts—BGH vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 501/15 (PM)
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt (siehe auch... → weiterlesen
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung—BGH vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15 (PM)
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe auch Pressemitteilung... → weiterlesen
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Die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht ausgeschlossen, nur weil sich nichtdeutsche erwerbsfähige Leistungsberechtigte entgegen der ihnen gegenüber erteilten Wohnsitzauflage im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten—LSG Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2016, Az. L 7 AS 1391/14
Für die örtliche Zuständigkeit eines SGB II-Trägers ist nach § 36 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB... → weiterlesen
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Übernahme von Energiekostenrückständen auch über § 22 Abs. 8 SGB II—LSG Niedersachsen-Bremen vom 19. April 2016, Az. L 7 AS 170/16.B.ER
Es ist allgemein anerkannt, dass vom Regelungsgehalt des § 22 Abs. 8 SGB II nicht nur die Übernahme von Mietschulden, sondern darüber hinaus auch eine... → weiterlesen
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