Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung... → weiterlesen
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Monat: April 2017
BGH: Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein
BGH Beschl. vom 16.2.2017 -IX ZB 103/15 – Leitsataz 2: Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. Anmerkung RA Henning in seinem aktuellen Inso-Newsletter:
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Zeitzeichen: 1922 wurde Vermögenssteuer eingeführt
Vor 95 Jahren wurde im Deutschen Reich die Vermögenssteuer eingeführt – ein hörenswerter Rückblick zu dieser Steuer in der NDR-Zeitzeichen-Reihe: Das Reichsvermögenssteuergesetz (mp3)
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Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2017
Die neue Pfändungstabelle wurde im BGBl. veröffentlicht. Der Pfändungsfreigrenze erhöht sich ab Juli 2017 um rd. 60€ bei Alleinstehenden/Personen ohne zu berücksichtigenden Unterhaltsverpflichtungen. Mit Tabellen ab Juli und einführenden Hinweisen von Prof. Dr. Zimmermann.
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Online-Handel und Online-Streitbeilegung (OS): 24.000 Verbraucher nutzten die neue europäische Plattform im ersten Jahr
„In der EU gibt es zwar strenge Verbraucherschutzvorschriften, aber in der Praxis haben Verbraucher zuweilen Probleme mit der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn – insbesondere grenzüberschreitend – gegen diese verstoßen wird. Wenn Verbraucher ihre Käufe online getätigt haben, sollten sie auch in der Lage sein, solche Probleme online zu lösen. Sei es, dass ein Verkäufer sich weigert, einen defekten Laptop während der Garantiezeit zu reparieren oder dass ein Reisevermittler nicht zu einer Rückerstattung wegen Reisemängeln bereit ist – solche Streitigkeiten können schneller und kostengünstiger nicht vor Gericht, sondern online über eine Online-Stre …
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Praxisforen des SFZ im September 2017
Vorankündigung der Herbstforen 2017
Online-Banking in Deutschland beliebter als im EU-Durchschnitt
Zugegeben, es gibt interessantere Statistiken. Aber da nun mal erhoben: „53 % der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland nutzten 2016 Online-Banking. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mitteilt, entsprach das einem Anstieg um zehn Prozentpunkte gegenüber 2010 (43 %). Im Durchschnitt der Länder der Europäischen Union (EU) erhöhte sich der Nutzeranteil in diesem Zeitraum von 36 % auf 49 %.“ – Quelle und mehr: Destatis
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„Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ in Kraft
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I S. 654) und ist damit heute in Kraft getreten. InsO-Synopse: http://www.buzer.de/gesetz/317/v204531-2017-04-05.htm Bundestagsinformationen: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/699/69927.html
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EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID2: Koalition uneinig über Zulässigkeit von Vertriebsmargen
Am 31. März 2017 hat der Bundestag das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz zur Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID2 in Deutschland beschlossen. Ein Streitpunkt bleibt die Behandlung von Vertriebsmargen. Der vzbv fordert, Gewinnspannen im Wertpapiervertrieb genauso zu behandeln wie Provisionen.
aktuelle Banken-Gebührenmodelle
Hier der Hinweis auf Sparkassen schaffen die kostenlose Bargeldversorgung ab (biallo.de, 27.3.2017) Netbank bittet Arbeitslose und Kranke zur Kasse (Verbraucherzentrale Hamburg, 30.3.2017) Über 150 Volks- und Raiffeisenbanken kassieren bei eigenen Kunden ab (biallo.de, 31.3.2017)
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