Überschuldungsstatistik 2016 – fast 40% des Einkommens für Wohnung benötigt

Überschuldete Personen wenden fast 40% ihres Einkommens für Wohnkosten auf, einzelne Gruppen sogar bis zu 46%. Aktuelle Mietforderungen standen deshalb auch bei jedem 5. Ratsuchenden auf der Liste der Schulden.

LSG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14

Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt. Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen. Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen. Quelle: Press …

DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per „Sofortüberweisung“ nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16 entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen diese Praxis geklagt.