vzbv: „Basiskontoentgelte der Deutschen Bank AG, Deutschen Postbank AG und Sparkasse Holstein nicht angemessen“

vzbv klagt gegen drei Kreditinstitute Nach einigen Abmahnungen hat der vzbv Klage gegen die Deutsche Bank AG, die Deutsche Postbank AG und die Sparkasse Holstein eingereicht. Deren Entgelte für Basiskonten seien unangemessen, weil Verbraucher mehr zahlen müssten als für vergleichbare Konten. Auch werde das Nutzerverhalten bei der Bemessung der Entgelte nicht hinreichend berücksichtigt. Denn ein höherer Grundpreis müsse auch dann gezahlt werden, wenn das Basiskonto als reines Onlinekonto geführt werde. vzbv fordert: BaFin muss handeln

Basiskonto vor Gericht

Der vzbv hat Klage gegen drei Kreditinstitute eingereicht. Aus Sicht des vzbv sind deren Entgelte für Basiskonten nicht angemessen. Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil können Jahre vergehen. Deshalb fordert der vzbv: Die BaFin muss verhindern, dass Verbrauchern durch die Entgeltgestaltung der Zugang zum Basiskonto verwehrt wird.

Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen – zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft—LSG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2016, Az. L 9 AS 2282/16 B ER

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin ihre Miete nicht an die Vermieterin gezahlt, da das Jugendamt nämlich Unterhaltszahlungen nicht weitergeleitet hatte, um so den Kontakt... → weiterlesen

LG Berlin zu Inkassokosten bei öffentlicher Daseinsvorsorge

In der aktuellen Verbraucher und Recht (VuR 3/2017) wird auf Landgericht Berlin – Urteil vom 14.07.2015 – Az. 14 O 505/14 hingewiesen. Aus der Entscheidung: „Es ist aber davon auszugehen, dass die Klägerin als Versorgungsunternehmen* in ihrer Größe organisatorisch und personell so ausgestattet ist, dass sie in der Lage ist, selbst Zahlungen anzumahnen. Sie hatte dies zuvor schon mehrfach getan; es ist auch nicht ersichtlich, warum eine weitere Mahnung, sofern man sie überhaupt als erforderlich erachten sollte, nicht mehr von der Klägerin selbst hätte vorgenommen werden können. Die gleichwohl erfolgte Beauftragung eines Inkassoinstituts war ni …

Neues zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten

Im Sommer letzten Jahres hatten wir bereits berichtet, dass die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen haben, in dem... → weiterlesen

Bundesregierung: „Restschuldversicherungen wenig gefragt“

„Sogenannte Restschuldversicherungen stoßen auf ein immer geringeres Kundeninteresse. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort 18/10871) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10722) schreibt, war die Entwicklung der Zahl dieser Versicherungen in den vergangenen Jahren grundsätzlich rückläufig. 2015 habe es noch rund zwei Millionen Versicherungen dieser Art gegeben, die bei Lebensversicherern mit Überschussbeteiligung abgeschlossen worden waren. In 0,3 Prozent der Fälle sei der Versicherungsfall eingetreten,

Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Netbank ab

Die Netbank wirbt mit „kostenloser Kontoführung“ fürs Girokonto um Neukunden. Ein Blick ins zum 1. April 2017 gültige Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zeigt jedoch, dass ab April ein Betrag von bis zu 3,50 Euro monatlich für die Kontoführung fällig wird. Ein deutlicher Hinweis auf die baldige Einführung des Entgelts fehlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Netbank daher abgemahnt.

BMJV: „Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr“

„Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen.