Gläubiger und Kredit

Fachinformationen zu Inkasso, Forderungsprüfung, Krediten, Bankkonten, Schufa, Bonität und Verbraucherrechten gegenüber Gläubigern.

B90/Grüne: Kleine Anfrage im Bundestag zu Restschuldversicherungen

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„Sogenannte Restschuldversicherungen macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/10722). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Verträge es über Restschuld- und Ratenschutzversicherungen in Deutschland gibt und welches Volumen diese Verträge haben. Auch wird danach gefragt, welcher Anteil der Privatkredite zusammen mit einer Versicherung vergeben worden sind. Weitere Fragen betreffen die Höhe von Provisionen und Vertriebswege im Internet. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten fest, diese Versicherungen würden für viele Menschen „nur einen sehr geringen oder gar keinen Mehrwert …

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Referentenentwurf: „Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“

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„Die zivilrechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Anm.: vgl. dazu die BaFin) werden im Bürgerlichen Gesetzbuch umgesetzt. Die Regelungen erfolgen im Recht der Schuldverhältnisse: Dort wird nicht nur das Umsetzungsrecht zur Ersten Zahlungsdiensterichtlinie (§§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) geändert, sondern auch ein neuer § 270a BGB eingefügt. Ebenfalls geändert werden die schon bislang in Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gebündelt umgesetzten Informationspflichten.“ Quelle und mehr: BMJV

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Widerruf von Verträgen

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Was tun wenn es nach Vertragsabschluss ein böses Erwachen gibt, wenn festgestellt wird, dass für den Kauf oder die neue Versicherung eigentlich gar kein Geld da ist?

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BGV Hamburg gibt Informations-Flyer „Recht auf ein Konto“ heraus

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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat einen Informations-Flyer „Recht auf ein Konto“ in 7 Sprachen herausgegeben. Siehe www.hamburg.de/kundenschutz/7794042/recht-auf-ein-konto/ Sowie die Flyer direkt zum Download:

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BGH zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners

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Hier der Hinweis auf eine lesenswerte Entscheidung des BGH. Im Urteil vom 15.11.2016 zum Aktenzeichen XI ZR 32/16 befasst er sich mit der Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners. Daraus:

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vzbv zu Wohnimmobilienkrediten: „Ein Weihnachtsgeschenk für die Banken“

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Gestern hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Nachbesserungen zum Wohnimmobilienkreditrecht vorsieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin keine Klarheit bei Vorfälligkeitsentschädigungen gibt. „Es ist ein Riesenskandal, dass Banken weiterhin Rechnungen stellen dürfen, die oft überhöht sind und von Verbrauchern unmöglich nachvollzogen werden können“, sagt Dorothea Mohn, Teamleiterin Finanzmarkt beim vzbv. – Quelle und mehr: PM vzbv

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