Restschuldbefreiung und Verfahrensdauer

Rechtsprechung und Entwicklungen zur Restschuldbefreiung: Versagungsgründe, Obliegenheiten, Verfahrensdauer und wirtschaftlicher Neustart.

Der praktische Fall (11): neue Sperrfrist nach der RSB-Verkürzung

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Hier aus aktuellem Anlass ein neuer praktischer Fall: Ein Schuldner stellt im Februar 2021 einen Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag. Das Gericht schreibt ihm: “Gemäß § 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO n.F. ist ein Restschuldbefreiungsantrag unter anderem unzulässig, wenn dem Schuldner in den letzten 11 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Davon ist vorliegend auszugehen. Ihnen wurde nach eigenen Angaben in dem Verfahren 88 IK xx/04 am xx.06.2010 die Restschuldbefreiung erteilt. Dies ist noch kein 11 Jahre her.” Was tun? Gerne zunächst selbst denken und dann hi …

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Justizministerin Lambrecht auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag: Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch für Verbraucher war eine Frage der Gerechtigkeit

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Auf dem heute eröffneten 18. Deutschen Insolvenzrechtstag stellt BM Justiz Lambrecht klar, dass die Restschuldbefreiung nach drei Jahren auch für Verbraucher eine Frage der Gerechtigkeit war, da jeder eine zweite Chance verdient habe. – Twitter

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AG Bochum: Dem Schuldner stehen auch im Falle der vorzeitigen Restschuldbefreiung ab dem Zeitpunkt, in welchem drei Jahre der Abtretungsfrist abgelaufen sind, die pfändbaren Lohnanteile zu

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Hier der Hinweis auf AG Bochum, 16.10.2020, 75 C 72/20 (nicht rechtskräftig; LG Bochum, 9 S 115/20): Das Insolvenzverfahren wurde am 19.09.2016 eröffnet. Am 14.11.2019 wurde ihm die Restschuldbefreiung vorzeitig erteilt (§ 300 InsO); der Beschluss wurde am 3.12.2019 rechtskräftig. Der Treuhänder hat auch in der Zeit 19.9.2019 bis Dezember 2019 die pfändbaren Lohnanteile einbehalten. Das AG Bochum sah darin eine Pflichtverletzung des Treuhänders und verurteile ihn zur Zahlung der entsprechenden Beträge an den Schuldner.

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Restschuldbefreiung: Gesetz zur Verkürzung auf drei Jahre in Kraft

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Es ist so weit! Nach mehr als einem Jahr und verschiedenen Gesetzesentwürfen wurde das "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-,...mehr (Feed generated with FetchRSS)

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Endlich ist sie da: die Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre!

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Birgit Knaus fasst die verkündeten und veröffentlichten Änderungen der Insolvenzordnung zusammen.

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Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und weitere Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht!

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Gesetz zu weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens am 30.12.2020 im BGBl, verkündet!

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Fortbildungen zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

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Hier der Hinweis auf BAG-SB: Das neue Insolvenzrecht – was sich mit der Verkürzung ändert 11. und 18.01.2021 Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB): Reform des Insolvenzverfahrens 6., 13. und 21.01.2021

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Bundestag beschliesst Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre

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Der Bundestag hat heute die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Zu den Details siehe die gestrige Meldung mit der Darstellung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Abgelehnt wurden folgende Anträge:

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