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Restschuldbefreiung und Verfahrensdauer
Rechtsprechung und Entwicklungen zur Restschuldbefreiung: Versagungsgründe, Obliegenheiten, Verfahrensdauer und wirtschaftlicher Neustart.
Verkürzung Restschuldbefreiungsverfahren: Einigung im Rechtsausschuss
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Zum Stand des Gesetzesvorhabens zur Verkürzung der Restschuldbefreiung: Äußerungen von Rechtspolitikern der Regierungskoalition
Hier der Hinweis auf den Beitrag “Vermutlich sehr bald“ – „Gut Ding braucht manchmal etwas Weile“ im Infodienst Schuldnerberatung
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Verkürzung der Restschuldbefreiung: frühestens am 14.12.2020 im Bundestagsplenum?
In der nächsten Woche wird der Bundestag über den neuen Haushalt debattieren (vgl. TOP). Damit sieht es so aus, dass der Bundestag über die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre (vgl. 19/21981) frühestens in der 51. KW beschließen wird. Der unhaltbare Wartezustand (vgl. PM der BAG-SB) dauert also an…
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Verkürzung der Restschuldbefreiung auch diese Woche wohl nicht im Bundestagsplenum…
Laut Deutscher Bundestag – Tagesordnung und Sitzungsverlauf steht die Verkürzung der Restschuldbefreiung auch diese Woche nicht auf der Tagesordnung des Bundestages… (Dafür aber diesen Freitag, 27.11.2020, das Inkassorecht).
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BGH zur Ausnahme von der Restschuldbefreiung trotz Tilgung einer Verurteilung aus dem Bundeszentralregister
Die Entscheidung des BGH, Urteil vom 1. Oktober 2020 – IX ZR 199/19, dürfte eine Pflichtlektüre sein: Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche im Zusammenhang mit dem Steuerschuldverhältnis steht, im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist. Säumniszuschläge und Zinsforderungen nehmen als steuerliche Nebenleistungen an der Privilegierung der Hauptforderung teil.
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BAG-SB zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens: Schuldnerberatung fordert Rechtssicherheit
Die BAG-SB fordert in der Pressemitteilung vom 13.11.2020 Rechtssicherheit im Privatinsolvenzrecht, siehe Pressemitteilung Es wird u.a. ausgeführt: "Die BAG-SB fordert deshalb nun endlich eine zügige Umsetzung des geplanten Gesetzesentwurfes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre. Ein tauglicher Entwurf liege schon seit Februar dieses Jahres vor. Die unklare rechtliche Situation äußere sich seit einigen Wochen inzwischen in einer spürbaren Veränderung des Beratungsklimas. Seit Wochen steigen in vielen Beratungsstellen die Wartezeiten und die Frustration, berichtet die BAG-SB. In Folge der Coronapandemie suchten ganz …
Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens: BAG-SB fordert Rechtssicherheit
Die BAG-SB fordert eine umgehende Umsetzung des geplanten Gesetzesentwurfes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre.
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BAG-SB zur Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens: Schuldnerberatung fordert Rechtssicherheit
Die BAG-SB fordert in der heutigen Pressemitteilung Rechtssicherheit im Privatinsolvenzrecht und führt aus: “Wie das Statistische Bundesamt heute meldet, wurden im August 2020 über 65% weniger Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahresmonat eröffnet. „Kein Wunder, denn alle warten auf die angekündigte Verkürzung des Verfahrens“, erklärt Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB). Seit Monaten wird über den Gesetzesentwurf diskutiert, mit dem die Privatinsolvenz von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. In Erwartung der Verkürzung werden derzeit kaum noch Verbraucherinsolvenzanträge gestellt. …
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Aktuelle Informationen zur Umsetzung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren und Empfehlungen für die Beratungspraxis
AG SBV: Zusammenfassung zum Stand der Reform der Insolvenzordnung und Empfehlungen für die Beratungspraxis
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