Die AGSBV hat die P-Kontobescheinigung an die ab dem 01.07.2021 geltenden neuen Pfändungsfreigrenzen angepasst.
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Kontopfändung und P-Konto
Meldungen und Materialien rund um Kontopfändung und P-Konto: Bescheinigungen, Freibeträge, Pfändungsschutz und aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Neue P-Konto-Bescheinigung ab 1.7.2021
Bekanntlich ändert sich zum 1.7.2021 die Pfändungstabelle (siehe unsere Meldung vom 21.5.2021). Nun hat die AG SBV dankenswerterweise auch die P-Konto-Bescheinigung aktualisiert: AG SBV-P-Konto_Bescheinigung_2021-0701 AGSBV-P-Konto-Bescheinigung-Office-Formate
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Neue P-Konto-Bescheinigung ab 1.7.2021
Am 21.05.2021 wurden die ab 01.07.2021 gültigen Pfändungsfreigrenzen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die neuen Freibeträge lauten: 1.252,64 € für Schuldner und 471,44 € für die erste unterhaltsberechtigte Person und 262,65 € für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person. Anbei die angepassten P-Konto Bescheinigungen in verschiedenen Formaten. Der Beitrag Neue P-Konto-Bescheinigung ab 1.7.2021 erschien zuerst auf AG SBV.
BGH zur Aussetzung von vor Insolvenzeröffnung ausgebrachter Pfändungen des Guthabens auf dem P-Konto
RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf BGH, Beschl. 19.11.2020, IX ZB 14/20, die Pflichtlektüre sein dürfte. Leitsatz: Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 – VII ZB 42/14, WM 2016, 133). Anmerkung Kai Henning:
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
Mit dem am 16. Dezember 2020 vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu verbessern und faire Verbraucherverträge im Hinblick auf Vertragsschluss und Vertragsinhalte zu fördern. Dabei sollen neben anderen Regelungsbereichen solche Vertragsklauseln unwirksam sein, die per AGB vereinbart wurden, den […] Der Beitrag Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erschien zuerst auf AG SBV.
P-Konto-Reform tritt am 1.12.2021 in Kraft
Heute wurde das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2466). Deshalb steht nun fest, dass es im Wesentlichen am 1.12.2021 in Kraft treten wird (Ausnahme: Neufassung des § 850c ZPO-neu, welches am 1.8.2021 in Kraft treten wird). Zum Inhalt der Reform siehe Bundestag beschließt Änderungen des Pfändungsschutzkontos (P-Kontos) Esther Binner: “Reform des Pfändungsschutzkontos (P-Konto)” in InsbürO 2020, 275 = BAG-SB-Informationen 2020, 90 – 94 (Ausgabe 3) Siehe auch den Hinweis zu § 850f ZPO-neu Parlamentsdokumentation
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Bunderat stimmt “Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos” zu
Der Bundesrat hat heute einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 8. Oktober 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. unsere Meldung vom 9.10.2020 Darstellung Bundesrat Darstellung Bundesregierung finale Fassung BR-Drucksache 610/20 RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf einen bedeutsamen Umstand hin: “Zur sog. „faktischen Unterhaltspflicht“ erfolgte
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Änderung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) vom Bundestag beschlossen
Gestern hat der Bundestag für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf 19/19850 in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung 19/23171 votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 01.11.2021 oder 01.12.2021. Änderungen erfolgen u.a. wie folgt: -jährliche Anpassung der Pfändungstabelle -keine gesetzliche Regelung der sog. "faktischen Unterhaltspflicht" -Regelung bei Pfändung eines Gemei …
Änderung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) vom Bundestag beschlossen
Gestern hat der Bundestag für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf 19/19850 in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung 19/23171 votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 01.11.2021 oder 01.12.2021. Änderungen erfolgen u.a. wie folgt: -jährliche Anpassung der Pfändungstabelle -keine gesetzliche Regelung der sog. "faktischen Unterhaltspflicht" -Regelung bei Pfändung eines Gemei …
Bundestag beschließt Änderungen des Pfändungsschutzkontos (P-Kontos)
Der Bundestag hat gestern um ca. 21:00 Uhr für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf (19/19850) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/23171) votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 1.11.2021 oder 1.12.2021. Es wurde u.a. beschlossen:
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