Unzulässige Richtervorlage zu den Pfändungsfreigrenzen

Hier der Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2024, 1 BvL 4/24. Daraus: „In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Regelung von Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850c und f der Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsgemäß ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema vom 28. März 2024 – 2 M 2596/20 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (…) am 20. Juni 2024 einstimmig beschlossen: Die Vorlage ist unzulässig. (…) Im Ausgangsverfahren geht es um die denkbare Erhöhung des unpfändbaren Betrags des Arbeitseinkommen …

Neue P- Konto- Bescheinigung und Kundeninformation – gültig ab 01.07.2024

Zum 01.07.2024 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Formulare aktualisiert. Es gilt einen besonderen Dank an den AK Girokonto und Zwangsvollstreckung auszusprechen! Anbei finden Sie auch die aktualisierte Kurz-/Langversion der Kundeninformation […] Der Beitrag Neue P- Konto- Bescheinigung und Kundeninformation – gültig ab 01.07.2024 erschien zuerst auf AG SBV.

Berichtigung der Pfändungstabelle 2024

Die Pfändungstabelle wurde heute berichtigt (BGBl. 2024 I Nr. 165a vom 24.05.2024). Wir haben unsere Meldung Pfändungstabelle 2024 ist nun veröffentlicht entsprechend aktualisiert! Bitte direkt dort nachschauen.

Pfändungstabelle ab Juli 2024 – Berichtigung vom Bundesjustizministerium

Achtung: Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024 Teil 1 Nr. 165a vom 23. Mai 2024 wurde die frühere Version der Pfändungstabelle ab Juli 20244 vom 16. Mai 2024 berichtigt. Die Pfändungsbeträge beim Vorliegen von Unterhaltspflichten haben sich nun um wenige Cent verringert. Die untenstehenden Dateien und der Online-Pfändungsrechner wurden entsprechend aktualisiert. Unsere “Alles-auf-einem-Blatt”-Pfändungstabelle mit Stand ab Juli 2024 steht als Word-Datei oder PDF-Datei zum Download bereit, auch unser neuer Online-Pfändungsrechner kann getestet werden. Auf der Seite “Pfändungstabellen” sind die früheren Pfändungstabellen ab 1995 abrufbar. Der Beitr …

Pfändungstabelle 2024 ist nun veröffentlicht

Letzte Woche hatten wir noch gefragt, wann denn wohl die Pfändungstabelle erscheinen wird und eine Prognose gewagt: Pfändungstabelle 2024: steigt der Pfändungsfreibetrag auf fast 1.500 Euro? Nun ist heute (endlich) die „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024“ verkündet worden und zwar im BGBl. 2024 I Nr. 160 vom 16.05.2024. Diese ist abrufbar – und seit 2023 auch direkt ausdruckbar – unter https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/160/VO.html. Die neuen Werte werden ab 1.7.2024 wirksam sein und basieren auf § 850c Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit der Erhöhung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkomm …

Pfändungstabelle 2024: steigt der Pfändungsfreibetrag auf fast 1.500 Euro?

So langsam wird es Zeit. Wann kommt die neue Pfändungstabelle? Immerhin soll diese sich jährlich zum 1.7. ändern – vgl. § 850c Abs. 4 ZPO. Satz 2 dieses Absatzes lautet zur Berechnung: „Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen.“ Der Grundfreibetrag ist um über 6% von 10.908 Euro au …