Kinder, Familien und Unterhalt

Rechtliche und soziale Fragen zu Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Kindesunterhalt, Familienleistungen und Düsseldorfer Tabelle.

Zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende

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Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des BAföG-Bedarfssatzes mit dem Grundgesetz vorgelegt, BVerwG 5 C 11.18 – Beschluss vom 20. Mai 2021, siehe Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende. Joachim Schaller, der die Vorlage erstritten hat, hat nun seine Webseite zu diesem Verfahren aktualisiert. Siehe www.recht-auf-studienplatz.de/bverwg-5-C-11-18.html#update21082024. Das Update und die dort genannten Links sind sehr lesenswert!

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VG Berlin: BAföG-Sätze 2021 verfassungswidrig niedrig

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Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Vorlagebeschluss der 18. Kammer vom 5. Juni 2024 (VG 18 K 342/22; Entscheidung als Scan: www.recht-auf-studienplatz.de) Die jetzt 29 Jahre alte Klägerin studierte ab 2016 Medizin an der Charité und erhielt für das Studium antragsgemäß Ausbildungsförderung. Ihre Klage auf höhere Ausbildungsförderung für das 1. Studienjahr stellte das Verwaltungsgericht auf Antrag der Klägerin und des BAföG-Amtes zurück im Hinblick auf ein beim Bundesve …

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Jedes siebte Kind in Deutschland armutsgefährdet

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Das Statistische Bundesamt meldet: „Knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland waren 2023 armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14,0 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Die Armutsgefährdungsquote von Minderjährigen lag damit leicht unter der der Gesamtbevölkerung (14,4 %). Ähnlich wie letztere ist auch die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen leicht rückläufig: 2022 hatte sie bei 15,0 % gelegen (Bevölkerung insgesamt 14,8 %). Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährd …

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Online-Seminar “Unterhalt im Spannungsverhältnis Insolvenz”

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Hiermit laden wir herzlich zum Online-Seminar „Unterhalt im Spannungsverhältnis Insolvenz“ mit Gabriele Janlewing am Donnerstag, 20. Juni 2024, 9 – 16 Uhr, via ZOOM ein. Trennung und Scheidung zählen zu den „Big Five“ der Überschuldungsgründe. Der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Familienrecht kommt daher in der Schuldnerberatung eine besondere Bedeutung zu. Anhand konkreter Beispielsfälle soll der Umgang mit typischen, in der Schuldner – und Insolvenzberatung vorkommende Unterhaltskonstellationen aufgezeigt werden. Anmeldefrist: 31.3.2024, Details in der Seminareinladung, direkt zur Anmeldeseite

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BAG-SB-Online-Veranstaltung: Digitalisierung, Jugendkonsum, Jugendverschuldung

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An dieser Stelle der Hinweis auf die BAG-SB-Online-Veranstaltung Digitalisierung, Jugendkonsum, Jugendverschuldung am 5. Februar 2024. Die Mindesteilnahmezahl wurde erreicht; die Veranstaltung findet statt. Es sind aber noch Plätze frei! Der Start ins Erwachsenleben ist ein wichtiger biografischer Umbruch, der – zusammen mit Online-Werbung und Online-Bezahlsystemen – bei jungen Menschen ein enormes Verschuldungsrisiko darstellt. Nicht nur digitale Kompetenz oder ein geübtes digitales Konsumverhalten spielen dabei eine Rolle, sondern auch die soziale/familiale Herkunft. Beratungsangebote müssen diese Besonderheiten beachten und methodisch auf …

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024

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Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden. Die Düsseldorfer Tabelle ist ein allgemein anerkanntes Hilfsmittel für die Ermittlung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Die in der Tabelle ausgewiesenen Richtsätze sind Erfahrungswerte, die den Lebensbedarf des Kindes ausgerichtet an den Lebensverhältnissen der Eltern und an seinem Alter …

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Düsseldorfer Tabelle 2024

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Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden.

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SOZIALRECHT-JUSTAMENT zu “temporären Bedarfsgemeinschaften”

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Thema der 10-2023-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts B 7 AS 13/22 R vom 27.09.2023 zu “temporären Bedarfsgemeinschaften”, in denen Kinder getrenntlebender Eltern oftmals leben. Strittig war, ob der Hauptbedarfsgemeinschaft ein pauschalierter Mehrbedarf für Bedarfsteile des Regelbedarfs zusteht, die nicht dadurch entfallen, dass sich das Kind tageweise beim umgangsberechtigten Elternteil aufhält (z.B. Bekleidung, Kosten für Möbel). Wie immer ist auch diese Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT lesenswert!

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SOZIALRECHT-JUSTAMENT zu “temporären Bedarfsgemeinschaften”

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Thema der 10-2023-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts B 7 AS 13/22 R vom 27.09.2023 zu “temporären Bedarfsgemeinschaften”, in denen Kinder getrenntlebender Eltern oftmals leben. Strittig war, ob der Hauptbedarfsgemeinschaft ein pauschalierter Mehrbedarf für Bedarfsteile des Regelbedarfs zusteht, die nicht dadurch entfallen, dass sich das Kind tageweise beim umgangsberechtigten Elternteil aufhält (z.B. Bekleidung, Kosten für Möbel). Wie immer ist auch diese Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT lesenswert!

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