Überschuldung und Prävention

Zahlen, Studien und Entwicklungen zur Überschuldung: SchuldnerAtlas, Armutsrisiken, Finanzbildung und Schuldenprävention in Deutschland.

RegE “Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung”: Änderungen zur Vollstreckung der Einziehung von Taterträgen

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Nach Plänen der Bundesregierung soll der § 459g StPO, der die Vollstreckung von Nebenfolgen (ergo: die Einziehung von Taterträgen) regelt, geändert werden. So heisst es etwa in der Begründung (BT-Drucksache 19/27654, S. 109f): “Gemäß § 459g Absatz 5 Satz 1 StPO unterbleibt in den Fällen des Absatzes 2 – namentlich bei der Wertersatzeinziehung – auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung der Einziehung, soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist oder die Vollstreckung sonst unverhältnismäßig wäre. Diese pauschale und zwingende gesetzliche Einordnung des Falls, dass der Wert des Erlangten nicht mehr im …

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Kommentierungen der AG SBV zu den Kapiteln Verschuldung und Überschuldung im Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts

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In Ergänzung zur vorherigen Meldung Stellungnahme DPWV zum Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts: Verschuldung von Haushalten bleibt unberücksichtigt hier der Hinweis auf die Kommentierungen der AG SBV zu den Kapiteln Verschuldung und Überschuldung. Daraus: Auch aus Sicht der Schuldnerberatung wird in Folge der COVID-19-Pandemie mit einem Anstieg von überschuldeten Verbraucher_innen zu rechnen sein. Eine tiefergreifende Analyse zur Überschuldungsproblematik fehlt im Bericht jedoch (…) Ebenfalls kritisch ist anzumerken, dass im Bericht erneut der Überschuldungsauslöser „unwirtschaftliche Haushaltführung“ diskutiert wird (…) Im Bericht …

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Ansen / Angermeier: “Rechnen im überschuldeten Alltag” und “Der Faktor ‘Zeit’ in der Sozialen Schuldnerbertung

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Hier der Hinweis auf zwei Publiktionen von Harald Ansen und Katharina Angermeier: Rechnen im überschuldeten Alltag – Erkenntnisse für die Soziale Schuldnerberatung Der Faktor „Zeit“ in der Sozialen Schuldnerberatung

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Stellungnahme DPWV zum Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts: Verschuldung von Haushalten bleibt unberücksichtigt

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“Seit 2001 legt die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Der Paritätische hat den aktuell vorliegenden Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts ausführlich analysiert. Der Bericht dokumentiert die fortschreitende Spaltung zwischen Arm und Reich.” (Quelle und mehr). Aus der Stellungnahme (Seite 7f): Ein wesentliches Defizit (…) ist, dass die Verschuldung von Haushalten aufgrund der Datenlage unberücksichtigt blieb. Ver- und Überschuldung betreffen aber typischerweise Haushalte in den “unteren” Lebenslagen und wirken sich erheblich auf diese aus.

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Gürtzgen / Kubis: Ein Viertel der mit Corona-Hilfen unterstützten Betriebe sieht dennoch eine Insolvenzgefahr

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Hier der Hinweis auf den Beitrag: Gürtzgen, Nicole, Kubis, Alexander (2021): Ein Viertel der mit Corona-Hilfen unterstützten Betriebe sieht dennoch eine Insolvenzgefahr, In: IAB-Forum 6. April 2021

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DGB zum Mindestlohn 2021/2022: Was ändert sich?

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Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro gestiegen. Der DGB verspricht Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022?

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Ein Drittel weniger Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2020

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Das Statistische Bundesamt meldet: “Neben den Unternehmensinsolvenzen meldeten 59.203 übrige Schuldner im Jahr 2020 Insolvenz an. Das waren 30,6 % weniger als im Vorjahr. Darunter waren 41.753 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern (-33,3 %) sowie 13.671 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen (-25,8 %). Der deutliche Rückgang an Insolvenzanträgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat sich bereits seit Juli angedeutet und ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass

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SG Karlsruhe hält “Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie” (§ 70 SGB II n.F.) für unzureichend und verfassungswidrig

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Übermorgen tritt das sog. Sozialschutzpaket III in Kraft (BGBl. 2021 I Nr. 10, 335). Der neue § 70 SGB II sieht eine “Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie” in Höhe von 150 Euro vor. Harald Thomé weist auf eine diesbezügliche (Eilrechts-) Entscheidung des SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER, hin (als pdf). Daraus: “Im Widerspruch zu den verfassungsgerichtlich erkannten Beurteilungsmaßstäben ist den BT-Drucksachen zu § 70 SGB II in verfassungswidriger Weise nicht ansatzweise zu entnehmen, warum eine Einmalzahlung für den Monat Mai 2021 in Höhe von 150,- € den Mehrbedarf aufgrund der COVID-19-Epidemie für die Monate Januar 2021 …

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BPB: Datenreport 2021 – Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Datenreport 2021 herausgegeben. Der Datenreport informiert über die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Lebensverhältnisse in Deutschland mit statistischen Daten und sozialwissenschaftlichen Analysen. Das Kapitel 6.1.7 Überschuldung und Privatinsolvenz ist nicht uninteresssant.

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“Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen.”

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Hier der Hinweis auf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26765 – Aktueller Stand gemeldeter Insolvenzen und Maßnahmen der Bundesregierung, aus dem das Zitat aus der Überschrift stammt.

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