Nach RDG-Beschwerde: Neue Vorgaben für zulässige Arbeitgeberanfragen durch Inkassodienste

Ein Inkassodienst musste nach RDG-Aufsichtsbeschwerde zum LG Aschaffenburg kürzlich sein Muster für Arbeitgeber-Anfragen erheblich kürzen.

Wohnen und Schulden

Wohnung und Schulden - Miete oder selbstgenutzes Wohneigentum - Problemstellungen und Handlungsmöglichkeiten in der Schuldnerberatung

ASJ Berlin fordert umgehende Rücknahme der Genehmigung zur Speicherung von Restschuldbefreiungen durch Wirtschaftsauskunftsdateien

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Berlin fordert die Aufhebung der “Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018” des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ Nach diesen Verhaltensregeln werden Restschuldbefreiungen nach erfolgreich durchlaufenen Insolvenzen von natürlichen Personen weiterhin drei Jahre gespeichert, obwohl die Bekanntmachung einer erteilten Restschuldbefreiung innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses zu löschen ist. Damit werden das deutsche Insolvenz- und das Datenschutz …

VÖB-Ombudsmann: Eröffnung eines Basiskontos bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung

Der Ombudsmann der öffentlichen Banken hat unter der Vorgangsnummer 79/2021 in einem erfreulichen Schlichterspruch festgestellt, dass bei einem Basiskonto zum Nachweis der Identität des angehenden Kontoinhabers auch die sog. Fiktionsbescheinigung ausreichen muss. Mehr unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/schlichtung_fiktionsbescheinigung/. Siehe zu diesem Thema auch § 1 Abs. 2 Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung – ZIdPrüfV.

Eröffnung eines Basiskontos bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung (Schlichterspruch)

Schlichterspruch: Ein Basiskonto ist bei Vorlage einer Fiktionsbescheinigung mit Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu eröffnen.

Bundestagsanhörung zum “Schwarm­finanzierung-Begleitgesetz”: Restschuldversicherungen in der Kritik

Gestern fand im Finanzausschuss eine Anhörung zum sog. Schwarm­finanzierung-Begleitgesetz statt. Dort waren auch die beiden Anträge 19/9276 – Antrag: Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen (FDP) und 19/14386 – Antrag: Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen (B90/Grüne) Thema. Siehe dazu die Bundestagsmeldung (mit vielen Links zu Stellungnahmen) und vzbv: Provisionsdeckel nur ein erster Schritt

Antwort Bundesregierung zur Anfrage “Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite”

Hier der Hinweis auf die BT-Drucksache 19/26908, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite. Siehe auch unsere Meldung Check24 nimmt Kontovergleichswebseite nach Klage des vzbv vom Netz.

Finanzsanierung: Schweizer und deutsched Behörden ermitteln

Schweizer und deutsche Behörden haben Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es geht um unseriöse "Finanzsanierung" und eine hohe Schadenssumme.

Zimmermann zu den Inkassokosten: Überprüfung und RVG-Tabellen-2021+2013+2004

in Ergänzung zu unserer Meldung vom 29.12.2020 mit dem Titel Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts verkündet hier der Hinweis auf den Beitrag von Dieter Zimmermann unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/rvg-tabellen-2004-2021.

Inkassokosten – Überprüfung – RVG-Tabellen-2021+2013+2004

Die hier herunterzuladende Arbeitshilfe soll die Einschätzung der konkreten - berechtigten - Vergütungshöhe erleichtern.