Kontopfändung und P-Konto

Meldungen und Materialien rund um Kontopfändung und P-Konto: Bescheinigungen, Freibeträge, Pfändungsschutz und aktuelle Gerichtsentscheidungen.

BGH: Corona-Überbrückungshilfe III ist unpfändbar

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BGH, Beschluss vom 16. August 2023 – VII ZB 64/21 – Leitsätze: Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung. Die Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III setzt sich nach deren Überweisung nicht an der Gutschrift auf einem regulären Girokonto des Schuldners fort. Ist der Schuldner eine juristische Person, k …

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BGH: Corona-Überbrückungshilfe III ist unpfändbar

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BGH, Beschluss vom 16. August 2023 – VII ZB 64/21 – Leitsätze: Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung. Die Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III setzt sich nach deren Überweisung nicht an der Gutschrift auf einem regulären Girokonto des Schuldners fort. Ist der Schuldner eine juristische Person, k …

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Information der BaFin zu Störungen der Geschäftsabwicklung bei der Postbank

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“Die Finanzaufsicht BaFin beobachtet erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts bei der „Postbank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG“ (Postbank) und prüft, ob aufsichtlich relevante Mängel in dem Institut bestehen. Es liegen dazu zahlreiche Beschwerden von Kundinnen und Kunden vor. Die BaFin geht den Beschwerden im Rahmen ihres Auftrages zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen nach und wird, wenn angezeigt, in diesem Zusammenhang aufsichtliche Maßnahmen verhängen. Seit dem Jahreswechsel 2022/2023 sieht die BaFin erhebliche Beeinträchtigungen der Abwicklung des Kundengeschäfts bei der Postbank. Neben versc …

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Neue P- Konto- Bescheinigung und Kundeninformation – gültig ab 01.07.2023

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Zum 01.07.2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen (vgl. Pfändungstabelle 2023 erschienen) und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Formulare aktualisiert. Es gilt einen besonderen Dank an den AK Girokonto und Zwangsvollstreckung auszusprechen! Hier geht es zu den neuen Dokumenten: www.agsbv.de/2023/06/neue-p-konto-bescheinigung-und-kundeninformation-gueltig-ab-01-07-2023/

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Neue P- Konto- Bescheinigung und Kundeninformation – gültig ab 01.07.2023

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Zum 01.07.2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen (vgl. Pfändungstabelle 2023 erschienen) und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Formulare aktualisiert. Es gilt einen besonderen Dank an den AK Girokonto und Zwangsvollstreckung auszusprechen! Hier geht es zu den neuen Dokumenten: www.agsbv.de/2023/06/neue-p-konto-bescheinigung-und-kundeninformation-gueltig-ab-01-07-2023/

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Neue P- Konto- Bescheinigung und Kundeninformation – gültig ab 01.07.2023

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Zum 01.07.2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Formulare aktualisiert. Es gilt einen besonderen Dank an den AK Girokonto und Zwangsvollstreckung auszusprechen! Anbei finden Sie auch die aktualisierte Kurz-/Langversion der Kundeninformation […] Der Beitrag Neue P- Konto- Bescheinigung und Kundeninformation – gültig ab 01.07.2023 erschien zuerst auf AG SBV.

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AG Norderstedt zum P-Konto: dauerhafte Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages ohne vorherige Lohnpfändung möglich

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Hier der Hinweis auf AG Norderstedt, Beschluss vom 11.10.2021 – 68 M 2057/18 – amtliche Leitsätze: Erfolgen nach Kontopfändung ständig in der Höhe schwankende Lohnzahlungen auf das Pfändungsschutzkonto, ohne dass auch bei dem Arbeitgeber eine Lohnpfändung ausgebracht wurde, muss nicht für jeden Monat eine individuelle Pfändungsfreigabe beantragt werden. Stattdessen kommt in Betracht, einen auf Dauer angelegten pfändungsfreien Betrag zu bestimmen, der sich an den höheren oder auch höchsten Lohnzahlungen an den Schuldner orientiert. Der Beschluss erging noch zur alten Rechtslage nach § 850k Abs. 4 ZPO aF, dürfte aber auf den § 906 ZPO übertragb …

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