Finanzierung

Schuldnerberatungsdienstegesetz: Bundesregierung „strebt den Abschluss des Vermittlungsverfahrens schnellstmöglich an“

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Unter der BT-Drucksache 21/6834 vom 03.07.2026 finden sich die Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Darin auch die Frage Nummer 68:

68. Abgeordnete Christin Willnat (Die Linke)

Mit welcher inhaltlichen Position geht die Bundesregierung in die Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG), nachdem der Bundesrat die Zustimmung versagt hat, und bis zu welchem Zeitpunkt strebt die Bundesregierung einen Abschluss des Vermittlungsverfahren an?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 30. Juni 2026

Die Bundesregierung möchte durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ermöglichen, um die Zustimmung des Bundesrates zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, das der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2225 in Artikel 36 Absatz 1 dient, zu erlangen. Sie strebt den Abschluss des Vermittlungsverfahrens schnellstmöglich an.

BAG-SB: Landespolitiker:innen in Mecklenburg-Vorpommern favorisieren klaren Lösungsvorschlag für Finanzierungsfrage zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG)

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Die BAG-SB meldet heute: „Beim Pressegespräch der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) anlässlich ihres 40-jährigen Jubiläums in Warnemünde diskutierten gestern Fachkräfte der Sozialen Schuldenberatung mit Fachpolitiker_innen aus Mecklenburg-Vorpommern über die Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes.

Das Gesetz war am vergangenen Freitag mit klarer Mehrheit im Bundesrat gescheitert, nachdem die Länder zuvor deutlich kritisiert hatten, dass die Finanzierungsfrage für die übertragenen Aufgaben nicht geklärt sei. Bei der Diskussion in Warnemünde zeigte sich beim Thema Finanzierung dann zumindest landesintern ein bemerkenswert klares Bild.

Parteiübergreifend benannten die Vertreter_innen von SPD, LINKE, Grünen und CDU eine gemeinsame Lösungsperspektive: sie sprachen sich übereinstimmend für eine Beteiligung von Sparkassen und Kreditinstituten an der Finanzierung der Schuldenberatungsstellen aus.

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Stellungnahme der AG SBV zur Umsetzung der EU-Verbraucher-kreditrichtlinie bei der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume im Landtag NRW

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Am 02. März 2026 fand die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (Landtag Nordrhein-Westfalen) zum Tagesordnungspunkt „EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen und Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag erfüllen: Zugang zu Schuldnerberatung endlich sicherstellen!“ statt. Roman Schlag (Sprecher der AG SBV) war als Sachverständiger für die AG SBV geladen. In diesem Beitrag […]

Der Beitrag Stellungnahme der AG SBV zur Umsetzung der EU-Verbraucher-kreditrichtlinie bei der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume im Landtag NRW erschien zuerst auf AG SBV.

Überschuldung verhindern – Gesellschaft stärken: Zweiter Bericht zur Sozialen Schuldnerberatung der Liga-BW veröffentlicht

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Der Bericht der Liga-BW zu Struktur und Aufgabenstellungen der Sozialen Schuldnerberatung als unverzichtbaren Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge und Armutsprävention im Land.