Die BAG-SB hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Insolvenzamtsträgergesetz – InsAG) Stellung bezogen. 

Die BAG-SB unterstützt den Referentenentwurf ausdrücklich und spricht sich für die Umsetzung des Gesetzesentwurfs aus. 

Das bundeseinheitliche Berufsrecht, verbindliche Qualifikations- und Fortbildungsanforderungen, ein öffentlich einsehbares Berufsträgerregister sowie eine eigenständige Kammer mit wirksamer Berufsaufsicht können die Qualität, Transparenz und Verlässlichkeit insolvenzrechtlicher Verfahren nachhaltig stärken. Bei ihrer Umsetzung müssen die spezifischen Anforderungen der Verbraucherinsolvenz konsequent berücksichtigt und die unterschiedlichen Anforderungen spezialisierter IK-Verwalterinnen und -Verwalter anerkannt werden.

Zugleich fordert die BAG-SB eine Klarstellung in § 56b, sowie die Schulden- und Insolvenzberatung als unverzichtbaren Bestandteil eines funktionierenden Entschuldungssystems durch verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen zu stärken.

Stellungnahme der BAG-SB

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Finanzbildungsstrategie finanzielle Kompetenzen stärken und das finanzielle Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürgern verbessern möchte. Besonders positiv hervorheben wollen wir, dass die Vermeidung von Überschuldung und der verantwortungsvolle Umgang mit Krediten als eigenes Handlungsfeld der Strategie verankert werden.

Aus Sicht der BAG-SB bleibt der vorliegende Entwurf an dieser Stelle jedoch hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Überschuldung wird als relevantes Thema erkannt, die Rolle der Schuldenberatung und die notwendigen Strukturen zur Prävention und Bewältigung finanzieller Krisen werden jedoch zu wenig berücksichtigt. 

Finanzbildung darf nicht dort enden, wo finanzielle Schwierigkeiten beginnen. Die konkreten Vorschläge der BAG-SB sind in der eingereichten Stellungnahme zu finden.

Stellungnahme der BAG-SB