Auf der Seite des Infodienst Schuldnerberatung wurde ein Beitrag zur "Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften" der Professoren Andreas Rein und Dieter Zimmermann veröffentlicht, der zuerst in der ZVI erschienen und nun frei verfügbar ist. Zu finden ist ber Beitrag unter Infodienst Schuldnerberatung -- Delivered by Feed43 service
Pfändung und Vollstreckung
Aktuelle Fachmeldungen zu Kontopfändung, P-Konto, Einkommenspfändung, Pfändungsfreigrenzen, Gerichtsvollziehern und Zwangsvollstreckung.
Rein / Zimmermann zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien
Hier der Hinweis auf den Beitrag von Andreas Rein und Dieter Zimmermann zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien, welcher im Original in der ZVI 2020, 330 veröffentlicht wurde und nunmehr auch unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/erhoehung-pfaendungsfreibetrag-stief-patchwork-familien/ frei nachlesbar ist. Der Beitrag ist zugleich eine Besprechung des Beschlusses LG Bielefeld v. 28. 1. 2020, 23 T 38/20. Diese Entscheidung war auch Vorlage des “Praktischen Falls (8): drohende Hilfebedürftigkeit nach Lohnpfändung“.
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Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien
Besprechung durch Andreas Rein/Dieter Zimmermann: LG Bielefeld bejaht die Möglichkeit einer Erhöhung des unpfändbaren Betrags bei einem Schuldner der gegenüber seiner Lebensgefährtin als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einstandspflichtig war.
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Änderung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) vom Bundestag beschlossen
Gestern hat der Bundestag für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf 19/19850 in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung 19/23171 votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 01.11.2021 oder 01.12.2021. Änderungen erfolgen u.a. wie folgt: -jährliche Anpassung der Pfändungstabelle -keine gesetzliche Regelung der sog. "faktischen Unterhaltspflicht" -Regelung bei Pfändung eines Gemei …
Änderung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) vom Bundestag beschlossen
Gestern hat der Bundestag für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf 19/19850 in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung 19/23171 votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 01.11.2021 oder 01.12.2021. Änderungen erfolgen u.a. wie folgt: -jährliche Anpassung der Pfändungstabelle -keine gesetzliche Regelung der sog. "faktischen Unterhaltspflicht" -Regelung bei Pfändung eines Gemei …
Bundestag beschließt Änderungen des Pfändungsschutzkontos (P-Kontos)
Der Bundestag hat gestern um ca. 21:00 Uhr für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf (19/19850) in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/23171) votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 1.11.2021 oder 1.12.2021. Es wurde u.a. beschlossen:
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Bundestag beschliesst morgen über die “Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto)”
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 8. Oktober 2020, abschließend eine halbe Stunde lang mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird dazu eine Beschlussempfehlung abgeben. Darüber hinaus wird ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abschließend beraten, der eine Reform des Basiskontos (19/19537) fordert. Der Entscheidung über die Vorlage liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/22685) zugrunde.
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Tagesordnung der 107. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Aus der morgigen Tagesordnung des BT-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: TOP 24: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG), BT-Drucksache 19/19850 TOP 31: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher, BT-Drucksache 19/22190 Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, BT-Drucksache 19/21981, ist (noch?) nicht auf der Tagesordnung.
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FG Münster sieht keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO
Das Finanzgericht Münster hat am 29.05.2020, 12 V 901/20 AO, beschlossen (Rn 30ff): “Der Senat hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 240 AO [1]. Nach Auffassung des Senats hat sich dies auch nicht deswegen geändert, weil inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen [2]. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschläge als Druckmittel zur pünktlichen Entrichtung der Steuerschuld
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Praktischer Fall (8): drohende Hilfebedürftigkeit nach Lohnpfändung
Ein Schuldner verdient 1.390 Euro netto und seine Lebenspartnerin 160 Euro netto. Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft beträgt 1.546 Euro. Der Bedarf wird also – ohne Pfändung – um 4 Euro überschritten. Nun wird der Lohn des Schuldners gepfändet. Wie wird der der pfändungsfreie Betrag berechnet und was ist zu tun? Gerne zunächst selbst denken und dann hier zum Lösungsvorschlag
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