Anwendbarkeit des § 497 III 3 BGB auf gekündigte Verbraucherdarlehen

Der Hemmungstatbestand des § 497 III 3 BGB ist auch auf den Rückzahlungsanspruch aus gekündigtem Verbraucherdarlehen anwendbar und betrifft nicht ausschließlich Ansprüche des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Zahlung der vereinbarten Raten. OLG München, Urteil vom 29.01.2019 – 5 U 3708/18 Sachverhalt:  Die Bank fordert von dem Schuldner die Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens. Im Dezember 2012 schlossen die Bank und Schuldner einen Darlehensvertrag, auf den der Schuldner bis Juli 2013 regelmäßig Raten zahlte. Mit Schreiben vom 20.12.2013 forderte die Bank den Schuldner zur weiteren Zahlung der Raten auf. Nachdem der Schuldner hierauf nicht reagierte kündigte die Bank im Dezember 2013 den Kredit und forderte ihn auf die Restsumme sofort zu zahlen. Zudem wies sie den Schuldner darauf hin, dass sie künftig auf den Restbetrag Verzugszinsen berechnen werde. Der Schuldner vertrat die Auffassung die Forderung der Bank sei verjährt. Entscheidung:  Das OLG entschied, dass die Forderung nicht verjährt sei und die Bank […]

Gläubigerbenachteiligung:

Eine Gläubigerbenachteiligung ist dann gegeben, wenn eine Rechtshandlung des Schuldners entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Masse, die zur Befriedigung der Gläubiger vorhanden ist, schmälert. Durch die Rechtshandlung des Schuldners müssen die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger verschlechtert worden sein. Ein Anfechtungsgrund kann durch unmittelbare oder mittelbare Gläubigerbenachteiligung angenommen werden. Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung liegt dann vor, wenn der Schuldner die zur Gläubigerbenachteiligung führende Handlung selbst vornimmt. Wird die Anfechtungshandlung nicht durch den Schuldner direkt, sondern durch einen Dritten, bspw. auf Anweisung des Schuldners vorgenommen und führt zur einer Verringerung des schuldnerischen Vermögens, handelt es sich um eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung.⇾ § 129 InsO, § 1 AnfG

Zulässigkeit eines isolierten Antrags auf Restschuldbefreiung bei nicht vollständiger Aufklärung durch das Gericht

Das Insolvenzgericht hat die Pflicht den Schuldner durch ausreichenden und verständlichen Hinweis über die konkreten Folgen der Fristversäumnis zu belehren. LG Frankenthal, Beschluss vom 19.03.2019 – 1 T 5/19 Sachverhalt: Mit Schreiben vom 16.03.2018 beantragte ein Gläubiger des Schuldners die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom 03.04.2018 wurde dem Schuldner folgender Hinweis erteilt: „Der Schuldner wird darauf hingewiesen, dass er einen Restschuldbefreiungsantrag stellen kann. Dieser setzt einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, der spätestens bis zum Zeitpunkt der Eröffnung zu stellen ist. Das Gericht setzt dem Schuldner eine Frist zur Stellung des Eigenantrags binnen drei Wochen. Der Restschuldbefreiungsantrag ist spätestens zwei Wochen nach Stellung des Eigenantrags bei Gericht einzureichen.“ Der Beschluss wurde dem Schuldner am 10.04.2018 zugestellt. Am 12.07.2018 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 28.08.2018 stellte der Schuldner einen eigenen Insolvenzantrag, einen Antrag auf Restschuldbefreiung und einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten. Das Insolvenzgericht wies die Anträge als […]

Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Rücknahmefiktion

Eine Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Rücknahmefiktion nach § 305 III InsO ist dann statthaft, wenn die Feststellung willkürlich getroffen wurde. LG Gera, Beschluss vom 11.03.2019 – 5 T 126/19 Sachverhalt: Der Schuldner beantrage im Dezember 2018 beim AG Gera die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und reichte die hierzu notwendigen Formulare ein. Hinsichtlich des Schuldenbereinigungsplans erklärte er, dass mit einem Gläubiger eine gesonderte Abrede getroffen worden sei, da dieser dem Schuldenbereinigungsplan nicht zustimmen werde. Das AG Gera forderte den Schuldner nach § 305 InsO zur Ergänzung auf, mit der Begründung, dass der Schuldenbereinigungsplan nicht alle Gläubiger berücksichtige. Im Nachgang wurde dem Schuldner ohne weitere Erläuterung, ein Auszug aus einer Akte der Gerichtsvollzieherin zugesandt in der eine Forderung hervorgehoben war. Der Schuldner legte daraufhin eine Forderungsaufstellung der Gläubigerin vor. Im Februar 2018 erließ das AG den Beschluss zur Feststellung der Rücknahmefiktion. Hiergegen erhob der Schuldner Beschwerde. Entscheidung: Die Beschwerde vor […]

Keine Verfassungswidrigkeit wegen fehlender Rechtsmittelmöglichkeiten bei Eintritt der Rücknahmefiktion nach § 305 III InsO

Tritt die Rücknahmefiktion des § 305 III InsO wegen fehlender formaler Voraussetzungen ein, kann der Schuldner hiergegen kein Rechtsmittel einlegen. Ihm bleibt die Möglichkeit jederzeit einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. LG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2019 – 330 T 14/19 Sachverhalt: Der Schuldner reichte im Dezember 2018 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie einen Antrag auf Restschuldbefreiung beim AG Hamburg ein. Alle eingereichten Unterlagen sind von dem Berufsbetreuer des Schuldners unterzeichnet worden. Das AG Hamburg forderte den Schuldner auf, die Unterlagen insbesondere die Abtretungserklärung selbst zu unterzeichnen oder durch das Betreuungsgericht genehmigen zu lassen. Der Schuldner kam der Aufforderung nicht nach, wobei der Berufsbetreuer hierzu erläuterte, dass der Schuldner krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, die rechtliche Bedeutung des Insolvenzverfahrens zu erfassen und deshalb nicht unterschreiben könne. Eine Genehmigung des Betreuungsgerichts wurde auch nicht eingeholt. Im Januar 2019 erklärte das AG Hamburg den Eröffnungsantrag des Schuldners […]

Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters als Bestandteil der Insolvenzmasse

Hat der Mieter mit Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution fällt diese nur bei Pfändbarkeit unter Insolvenzbeschlag. BGH, Beschluss vom 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Sachverhalt: Seit Mitte 2012 bezog die Schuldnerin Leistungen nach dem SGB II. Im Oktober wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, der Schlusstermin fand im Januar 2014 statt. Im Dezember 2013 wurde die Schuldner aufgrund akuter Einsturzgefahr des Wohngebäudes aus ihrer Mietwohnung zwangsgeräumt und das Mietverhältnis beendet. Im Januar 2014 wurde die hinterlegte Mietkaution i.H.v. 983,55 € auf ein gesperrtes Konto ausgekehrt. Die Schuldnerin hatte in der Zwischenzeit eine neue Wohnung angemietet und mit der Hilfe eines Darlehens ihrer Tochter eine Mietkaution i.H.v. 500 € hinterlegt. Das Insolvenzgericht ordnete auf Antrag der Treuhänderin die Nachtragsverteilung des Mietkautionsguthabens an. Die Schuldnerin beantragte die Freigabe des Guthabens, da sie damit das Darlehen ihrer Tochter zurückzahlen wolle. Entscheidung: Grundsätzlich unterliege der Anspruch […]

Haftung der Hinterlegungsstelle für treuwidrige Verfügungen des Insolvenzverwalters

Das Kreditinstitut als Hinterlegungsstelle trifft eine Warnpflicht bei insolvenzzweckwidrigen Verfügungen des Insolvenzverwalters, soweit sich diese in objektiver Weise aufdrängen. BGH, Urteil vom 07.02.2019 – IX ZR 47/18 Sachverhalt: Der vorläufige Insolvenzverwalter eröffnete bei der B-Bank ein Rechtsanwalt-Anderkonto von dem er sich Gelder auf sein Kanzleikonto überwies und das Geld veruntreute. Im Protokoll über den Berichts- und Prüftermin des Insolvenzgerichts wurde nur festgestellt, dass eine Hinterlegungsstelle bei der B-Bank eingerichtet wurde. Das Protokoll wurde nicht veröffentlicht. Die B-Bank erfuhr hinsichtlich der Feststellung als Hinterlegungsstelle nichts. Nachdem die Veruntreuungen aufgedeckt wurden, wurde der Kläger zum neuen Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger nimmt die B-Bank auf Rückzahlung des Überweisungsbetrags in Anspruch. Entscheidung: Aus dem Protokoll der Gläubigerversammlung lasse sich entnehmen, dass eine Hinterlegungsstelle bei der B-Bank eingerichtet worden sei, dies stelle jedoch keine förmliche Beschlussfassung dar. Zudem treffe die Hinterlegungsstelle keine besonderen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger. Insbesondere gebe es keine […]

Aufrechnungsmöglichkeit des Anfechtungsgegners mit einem ihm zustehenden Wertersatzanspruch

Hat der Anfechtungsgegner Aufwendungen für die Gewinnung von Früchten getätigt, kann er diese gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten bzw. dem gleichwertigen Wertersatzanspruch aufrechnen. BGH, Urteil vom 24.01.2019 – IX ZR 121/16 Sachverhalt: Die Erblasserin, Mutter der Beklagten, war Eigentümerin mehrerer Immobilien, deren Verwaltung die Beklagte gegen ein Entgelt übernommen hatte. Im August 2004 übertrug die Erblasserin der Beklagten eine Immobilie mit vermieteten Wohnungen und die von der Beklagten selbst bewohnte Wohnung. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass die Beklagte weiterhin die Verwaltung übernimmt, das hierfür bislang vereinbart Entgelt aber entfalle. Im September 2006 verstarb die Erblasserin. Die Erben schlugen die Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses aus. Der Nachlasspfleger stellte im Mai 2007 Insolvenzantrag. Im Februar 2008 veräußerte die Beklagte ein Objekt an einen Dritten. Der Insolvenzverwalter in seiner Stellung als Kläger ist der Auffassung, dass die Übertragung der Immobilien an die Beklagte der Insolvenzanfechtung unterliege und […]

Berücksichtigung nicht realisierter Anfechtungsansprüche bei der Berechnung der Verwaltervergütung

Wird die Forderung des Insolvenzgläubigers befriedigt und das Insolvenzverfahren daraufhin eingestellt, sind in die Berechnung der Verwaltervergütung auch jene Anfechtungsansprüche einzubeziehen, die zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich wären. BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – IX ZB 25/17 Sachverhalt: Über den Nachlass der verstorbenen Erblasserin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Zuge dessen machte der Insolvenzverwalter gegen die Tochter und Alleinerbin einen Rückgewährungsanspruch wegen Schenkungsanfechtung geltend, da diese nach dem Tod ihrer Mutter Zahlungen aus zwei Lebensversicherungsverträgen erhalten hatte. Ein unwiderrufliches Bezugsrecht hatte sie jedoch nicht. Die Forderung des alleinigen Insolvenzgläubigers wurde durch die Tochter befriedigt. Daraufhin nahm dieser seine Anmeldung zurück. Die Tochter beantragte die Einstellung des Verfahrens beim Insolvenzgericht. Bei der Berechnung des Vergütungsantrags des Insolvenzverwalters wurde auch der Anfechtungsanspruch berücksichtigt. Hiergegen erhob die Tochter Beschwerde mit der sie die Herabsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters begehrt. Entscheidung: Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, dass vor Einstellung des Verfahrens die Vergütung […]

Ratenzahlungsanordnung hinsichtlich gewährter Prozesskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Erhielt ein Schuldner Prozesskostenhilfe kann die Staatskasse eine Ratenzahlungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr anordnen, sondern muss die Forderung zur Tabelle anmelden. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2019 – 5 WF 133/18 Sachverhalt: Der Schuldnerin wurde im Februar 2018 für ein Gerichtsverfahren Verfahrenskostenhilfe (da es sich um ein familienrechtliches Verfahren handelte wurde hier aufgrund der unterschiedlichen Terminologie Verfahrenskostenhilfe gewährt, die aber die gleichen Voraussetzungen wie Prozesskostenhilfe hat) bewilligt und angeordnet, dass diese auf die Verfahrenskosten monatlich Raten zu zahlen habe. Im März erhob die Schuldnerin sofortige Beschwerde gegen die Ratenzahlungsanordnung mit der Begründung, sie habe Privatinsolvenz angemeldet und sei zur Zahlung der Raten nicht in der Lage. Im April 2018 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Entscheidung: Die Beschwerde der Schuldnerin vor dem OLG hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung. Das OLG entschied, dass die Staatskasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die abzuzahlenden Raten […]