Bundesgerichtshof: Für Masseninkasso können nur Kosten in Höhe einer 0,3-fachen Rechtsanwaltsgebühr verlangt werden

Der 4. Strafrechtssenat des BGH hat sich in einem Revisionsurteil zur Frage einer möglichen Betrugs-Strafbarkeit sehr ausführlich und differenziert mit verschiedenen Aspekten der Inkassotätigkeit beschäftigt,... → weiterlesen

Zur Sozialgeldberechtigung einer schwerbehinderten (GdB: 100 nebst Zuerkennung der Merkzeichen „B“, „G“, „H“ und „RF“), nicht erwerbsfähigen Gattin eines Empfängers von Alg II (§ 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II) – BSG vom 28. November 2018, Az. B 4 AS 46/17.R

Eine Bezieherin einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer entsprechend § 43 SGB VI ist als nicht erwerbsfähig im Sinne des § 19 Abs. 1... → weiterlesen

Keine Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung als pauschalierte Leistung nach dem AsylbLG analog § 30 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII bei einer nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigten Mutter – BSG vom 25. Oktober 2018, Az. B 7 AY 1/18.R

Bei entsprechend § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 AsylbLG anspruchsberechtigten Personen scheidet die Gewährung einer Leistung wegen eines Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung auf... → weiterlesen