Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, hat grundsätzlich mit den Mitteln des Regelbedarfs (§ 20 SGB II) zu erfolgen – SG Bremen vom 24. Oktober 2018, Az. S 26 AS 1650/17

Gleiches gilt in Bezug auf die Anschaffung eines DVB-T Receivers und die Finanzierung der Kosten für die DVB-T Freischaltung. Hier kann weder ein Erstausstattungsbedarf gemäß... → weiterlesen

Zur Bejahung besonderer Lebensverhältnisse im Sinne des § 67 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 DVO zu § 69 SGB XII wegen Wohnungslosigkeit bei Unterbringung in einer besonderen, lediglich befristet zur Verfügung stehenden Wohnmöglichkeit, wo dem Antragsteller aufgrund seiner persönlichen Unreife und Unselbstständigkeit ohne fremde Hilfe eine Verwahrlosung droht, und er auch außerstande ist, sich für einfache Haushaltstätigkeiten ausreichend zu motivieren – SG Speyer vom 23. Januar 2018, Az. S 15 SO 25/17

Soziale Schwierigkeiten im Sinne des § 67 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 3 DVO zu § 69 SGB XII sind... → weiterlesen

Aufwendungen für den russischen Pass und die Lebensbescheinigung, die von Beziehern von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII beigebracht zu werden haben, sind erforderlich im Sinne des § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB XII, um die russische Rente weiterhin zu erhalten – SG Dresden vom 3. September 2018, Az. S 42 SO 80/15

Zur Geltendmachung der russischen Rente ist ein Sozialhilfeempfänger verpflichtet, denn ansonsten würde ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren und den aus § 2 Abs.... → weiterlesen

Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung 2018

In diesem Beitrag wird der Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung erstmals vorgestellt. Der Index soll künftig ein Baustein sein in einer realistischen Einschätzung der Entwicklung von Vollstreckung und Überschuldung in Privathaushalten.

Zum Anspruch auf Bewilligung der für die Anschaffung eines für den Unterricht in der gymnasialen Oberstufe unabdingbaren Notebooks (Kosten: 399,-) gemäß § 21 Abs. 6 SGB II – SG Stade vom 29. August 2018, Az. S 39 AS 102/18.ER

Ein solcher Bedarf kann nicht durch den Regelbedarf gedeckt werden. In die Berechnung dieses Richtsatzes sind keine ausreichenden Positionen für die Anschaffung eines Notebooks eingestellt.... → weiterlesen