Restschuldbefreiung bald in drei anstatt in sechs Jahren

Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung bald in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.
Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15556-2018-INIT/en/pdf). Diese wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben. Die entsprechende gesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

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BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. IX ZB 8/17

Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall-oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktver-sicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insol-venzmasse fallen.

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Initiative „Palandt Umbenennen“

Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens in unserem Land, keine Denkmäler für Nationalsozialisten zu pflegen. Aus guten Gründen akzeptieren wir heute keinen Rudolf-Heß-Platz mehr, kein Auto-Modell namens Himmler und keine Hermann-Göring-Schule. Die Selbstverständlichkeit, mit der solche Namensgebungen als undenkbar gesehen werden, stehen in starkem Kontrast dazu, dass in jeder rechtswissenschaftlichen Fakultät, fast jedem Amt, jedem Gericht und jeder Kanzlei ein juristisches Standardwerk zu finden ist, welches den Namen eines glühenden Nationalsozialisten trägt. Wenn Hermann Göring und Rudolf Heß, Heinrich Himmler und Roland Freisler als Namensgeber tabu sind, dann muss es auch Otto Palandt sein. In seinem Aufgabenbereich, der Ausbildung des gesamten juristischen Nachwuchses für Staat und Wissenschaft, war er ihr funktionales Äquivalent.

Der "Palandt" ist der meistverkaufte deutsche Zivilrechtskommentar. Seit 1938 ist das juristische Standardwerk nach Otto Palandt benannt, der als Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes, Mitglied der NSDAP und der Akademie für Deutsches Recht die sogenannte Arisierung des Rechtswesens vorantrieb. Er war maßgeblich daran beteiligt, Frauen vom Studium der Rechtswissenschaften auszuschließen und forderte, Junge Juristen müssten lernen, "Volksschädlinge zu bekämpfen" und die "Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum" begreifen. Kommentiert hat Otto Palandt in dem nach ihm betitelten Werk nie, seine Mitarbeit beschränkte sich darauf, das nationalsozialistische Regime glorifizierende Vorworte abzufassen. Dennoch vertreibt der große und renommierte rechtswissenschaftliche Verlag C.H. Beck diesen wohl am meisten zitierten Gesetzeskommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch bis heute unter seinem Namen.

Es ist höchste Zeit, den "Palandt" endlich umzubenennen, um dieser grotesken Ehrerweisung ein Ende zu setzen.

Quelle: palandtumbenennen.de

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. L 13 AS 111/17

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat dies im Fall eines 51-jährigen Hartz-IV-Empfängers, der in kurzer Zeit sein Erbe verschwendet hat entschieden. Dieser lebte nach dem Tod seines Onkels im Jahre 2011 zunächst von dessen Erbe. 2013 bezog der Mann jedoch erneut Grundsicherungsleistungen undnahm das Jobcenter nahm eine Rückforderung vor, da er das geerbte Vermögen in kurzer Zeit verschwendet habe und hierdurch seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt habe. Demgegenüber rechtfertigte sich der Mann mit einer vermeintlichen Alkoholerkrankung. Er habe den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht. Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters bestätigt. Der Kläger habe geerbtes Immobilienvermögen von 120.000 € sowie Geld- und Wertpapiervermögen von 80.000 € innerhalb von zwei Jahren verschwendet und sei nun völlig mittellos. Seine Bank habe das überzogene Girokonto gekündigt, ihm drohe eine Stromsperre und er sei auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Freimütig habe er eingeräumt, das Erbe ”ausgegeben und vertrunken" zu haben. Allein 60.000 € habe er verschenkt um zu gefallen. Ein solches Ausgabeverhalten sei nach Überzeugung des Gerichts grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen. Es laufe dem Grundsatz der Eigenverantwortung zuwider. Da der Kläger eine Erwerbstätigkeit nicht beabsichtigte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem sozialwidrigen Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde. Ein statistisch durchschnittlicher, nichterwerbstätiger Mann hätte bei ganz normalen Ausgaben sieben Jahre und sieben Monate von dem Vermögen leben können. Die behauptete Alkoholerkrankung habe nach Überzeugung des Gerichts und der beteiligten Ärzte keineswegs zum Kontrollverlust geführt, da der Kläger auch sehr vernünftige Entscheidungen getroffen habe wie Schuldentilgung und den Kauf einer Eigentumswohnung.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.01.2019

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BFH, 07.08.2018 – VII R 24/17, VII R 25/17

Leitsatz:
1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
2. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.
3. Die Feststellung darf sich auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.

Anmerkung von Kai Henning hierzu in seinem aktuellen Newsletter:
Der Bundesfinanzhof hat hier zu offenen Fragen entschieden, die die Änderungen des § 302 InsO zum 1.7.2014 mit sich gebracht haben. Zunächst überrascht allerdings, dass der BFH überhaupt eine Zuständigkeit der Finanzverwaltung/Finanzgerichtsbarkeit zur Entscheidung über diese Fragen annimmt, da der BGH den Streit über die Frage, ob eine vorsatzdeliktische Forderung vorliegt, bereits eindeutig der Zivilgerichtsbarkeit zugewiesen hat (BGH Beschl. 2.12.10 -IX ZB 271/09-). Im vorliegenden Fall hat der Schuldner nur isoliert dem angemeldeten besonderen Forderungsgrund und nicht der Steuerforderung als solcher widersprochen, so dass kein Raum für eine Zuständigkeit nach § 185 S. 1 InsO ersichtlich ist. Der BFH sieht diese Rechtslage, erklärt seine Zuständigkeit aber aus dem Umstand, dass nicht über den Forderungsgrund zu entscheiden sei, sondern über die Frage, ob eine Forderung aus einem Steuerverhältnis vorliege oder nicht.

Diese Ansicht ist jedoch ein Trugschluss und steht in Widerspruch zu Wortlaut und Gesetzesbegründung des zum 1.7.204 geänderten § 302 Nr. 1 InsO. Bereits der Wortlaut "Verbindlichkeiten des Schuldners aus... einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist" stellt durch die Verwendung des (Ober-)Begriffs "Verbindlichkeiten" heraus, dass nicht nur reine Steuerforderungen sondern ebenso mögliche Nebenforderungen wie Zinsen vom Regelungsgehalt der Norm erfasst werden. Dies entspricht auch der Feststellung des 5. Strafsenats des BGH, dass auch Zinsen auf Steuerforderungen Steuervorteile im Sinne des § 370 AO sein können (BGH Urt. 6.6.07 -5 StR 127/07-). Liegen Steuerforderungen und Nebenforderungen vor, werden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn es zu einer entsprechenden strafrechtlichen Verurteilung kommt. Das Strafgericht ermittelt die Höhe der strafrechtlich relevanten Steuer- und Nebenforderungen und nimmt diese in die Urteilsbegründung auf. Die im Urteil konkret aufgeführten Beträge werden dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die Finanzverwaltung eine entsprechende Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren vornimmt. Dies gilt auch für Nebenforderungen (Schmidt Komm-Privatinsolvenz/Schinkel § 302 Rn. 26; Fuchs VIA 2018, 25). Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber weiteren Gerichten ersparen, den nicht von der Restschuldbefreiung erfassten Betrag zu ermitteln, nachdem das Strafgerichte diesen bereits festgestellt hat (BT-Drks. 17 /11268 S. 32).

Quelle: Kai Henning, Newsletter vom 31.12.2018

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AG Essen, Beschluss vom 01.08.2018, Az. 163 IK 206/15

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis eine förmliche Aufhebung der Vollstreckungshandlung erfolgt ist.

2. Gegebenenfalls muss der Insolvenzverwalter im Wege der Erinnerung die gerichtliche Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses begehren.

3. Der Erlass eines "Aussetzungsbeschlusses" bzw. eine Ruhendstellung der Pfändung kommt nicht in Betracht, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt.

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Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2019 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Seit dem 01.01.2019 gelten neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe. Die Berechnungsbögen hierfür wurden aktualisiert.
Weitere Informationen sind auf der Seite des Infodienstes Schuldnerberatung unter folgendem Link zu finden: Aktuelle Informationen und Berechnungsbögen PKH

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AG Essen, Bechluss vom 01.08.2018, Az. 163 IK 206/15

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis eine förmliche Aufhebung der Vollstreckungshandlung erfolgt ist.

2. Gegebenenfalls muss der Insolvenzverwalter im Wege der Erinnerung die gerichtliche Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses begehren.

3. Der Erlass eines "Aussetzungsbeschlusses" bzw. eine Ruhendstellung der Pfändung kommt nicht in Betracht, da es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt.

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