Stromsperren in Deutschland

Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Studien hätten ergeben, dass Ursachen und Auftreten von Stromsperren nicht allein eine Frage des Einkommens sind, erklärt die Bundesregierung weiter. Häufig kämen verschiedene Ursachen zusammen, wie zum Beispiel plötzliche und einschneidende Veränderungen im persönlichen Lebensumfeld.

In der Antwort legt die Bundesregierung außerdem Unterstützungsmaßnahmen dar, mit denen Menschen in Armut vor Stromsperren bewahrt werden sollen. Die Kosten für eine Stromsperre liegen den Angaben zufolge bei durchschnittlich 47 Euro ohne Umsatzsteuer.

Quelle: Heute im Bundestag - hib Nr. 438

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BMJV kündigt Maßnahmen zur Vermeidung von Inkassokostenfallen an

Wie der AK InkassoWatch auf seiner Homepage (www.inkassowatch.org) berichtet, hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier "Schutz vor Kostenfallen" veröffentlicht, in dem Bundesjustizministerin Katarina Barley ein gesetzliches Maßnahmepaket zur Vermeidung verschiedener "Kostenfallen" für Verbraucher ankündigt. Unter anderem sollen zukünftig gesetzliche Regelungen Inkassofallen vermeiden helfen.

Auszug aus dem Eckpunktepapier:

VI. Inkassofallen verhindern - Senkung der Inkassokosten und Erhöhung der Transparenz für Verbraucher

Das Problem:
Viele Inkassounternehmen machen für ihre Tätigkeit auch dann, wenn nur ein geringfügiger Betrag geschuldet wird, grundsätzlich Kosten von über 70 Euro geltend. Sie berufen sich dabei auf einen Gebührenrahmen, dessen Anwendung derzeit gewisse Spielräume lässt. Die hiernach geltend gemachten Beträge erscheinen jedoch insbesondere dann, wenn sich die Tätigkeit des Inkassounternehmens im Versenden eines Mahnschreibens erschöpft hat, als deutlich überhöht und unangemessen.
Verbraucher sehen sich zudem häufig Inkassoforderungen gegenüber, obwohl sie sich selbst gar nicht darüber bewusst sind, dass sie überhaupt in Verzug geraten sind.

Die Lösung:
Anders als bisher sollen sich die den Inkassounternehmen zustehenden Beträge zukünftig nach einem engeren Rahmen richten, der deutlich unter dem heute von ihnen in Anspruch genommenen liegt. Verbraucher werden hierdurch spürbar entlastet und können zudem leichter erkennen, ob die von Ihnen verlangten Inkassokosten zutreffend berechnet wurden.
In den § 286 BGB sollen weitere Pflichten des Unternehmers aufgenommen werden, damit für den Verbraucher deutlicher wird, bis wann er eine Rechnung zu bezahlen hat und welche Folgen ein Überschreiten der Frist haben kann.

Quelle und weitere Informationen: www.inkassowatch.org

Download Eckpunktepapier "Schutz vor Kostenfallen"

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Anmeldung zur 20. Jahresfachtagung des FSB möglich

Die diesjährige 20. Jahresfachtagung des FSB findet am 05.09./06.09.2019 im Steigenberger Hotel in Bremen statt. Um dieses besondere Ereignis zu feiern, wird ein Rückblick auf "20 Jahre Insolvenzordnung" erfolgen, darüber hinaus werden die aktuellen Herausforderungen sowie die Zukunft der Schuldnerberatung ein Thema sein.

Unter folgendem Link finden Sie das aktuelle Tagungsprogramm sowie weitere Informationen: Programm 20 Jahresfachtagung des FSB

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Auch LG Bremen meint: Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren in drei Jahren!

Das Landgericht Bremen hat am 1.4.2019 (Az. 2 O 1604/18) entschieden, dass Verbraucherdarlehen, die durch den Darlehensgeber gekündigt werden, in drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB verjähren. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei auf gekündigte Verbraucherdarlehen nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger Berufung einlegt.

Aus den Gründen:

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch in geltend gemachter Höhe aus abgetretenem Recht zu. Die Forderung ist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. 1. Die Deutsche Postbank AG hat das maßgebliche Vertragsverhältnis mit dem Beklagten wirksam mit Schreiben vom 20.12.2011 beendet und die Restforderung in Höhe von 5.524,68 EUR zugleich fällig gestellt (Bl. 6 der Akte). Damit ist der zwischenzeitlich an den Kläger abgetretene - Rückzahlungsanspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden, welcher sodann nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren zum 31 .12.2014 verjährt ist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 2. Der Lauf dieser Frist ist auch nicht gemäß S 497 Abs. 3 S. 3 BGB gehemmt worden. Die Vorschrift betrifft die Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung der vertraglichen Raten und der darauf zu zahlenden Verzugszinsen, nicht dagegen der durch die Kündigung entstehende Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld (unabhängig davon, ob aus einem Raten- oder aus einem Überziehungskredit). Das Gericht schließt sich insoweit umfassend der Rechtsansicht des Landgerichts Hamburg und Landgerichts München I sowie gewichtigen Stimmen der Literatur an (LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2017 - 307 O142116 - jurisRn.3l unter Hinweisauf BGHv.05.04.2011 -Xl 2R201109NJW 2011, 1870 f. Rn. 21,22; LG München l, Urteil vom 19.09.2018 - 35 O 3953/18 , Rn. 28 fl., juris; Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 711; so auch Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, jurisPK-BGB, 8. 4uf1.2017,5497 BGB, Rn. 12_1; BeckOK BGB/Möller,48. Ed. 1.8.2018, BGB S 497 Rn. 11; Nietsch in: Erman, BGB, 15. Auf|.2017, S 497 BGB, Rn.45; a.A. Schürnbrand in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 20175 497 Rn. 33).

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BAG-Jahresfachtagung

BAG-SB Jahresfachtagung in Erfurt am 15./16. Mai 2019 - Anmeldephase läuft


Kollegialer Fachaustausch, Praxisbezug und Fortbildungscharakter sind wie immer richtungsweisend für das Programm der BAG-SB Jahresfachtagung. Unter dem Titel "Wenn man etwas gut kann, wird es Zeit, etwas Neues zu lernen!" wurde in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf praxisnahe Workshops und kompaktes Fachwissen gesetzt. Nachwuchskräfte werden durch einen geringeren Teilnahmebeitrag finanziell gefördert und verschiedene Beratungsstellen, Verlage und Softwareentwickler beteiligen sich mit Infoständen an der Gestaltung des Programms.


Die Referentinnen und Referenten kommen aus Wissenschaft, Bundesministerium und Beratungspraxis - das Programm wird auf der Tagungsseite

http://www.bag-sb.de/tagung2019

laufend aktualisiert. Die gedruckte Version des Programms wird mit der Ausgabe #1_2019 der BAG-SB Informationen derzeit an alle Mitglieder und Abonnenten der BAG-SB versandt und enthält neben den Vortragstiteln und Beteiligten auch ausführlichere Beschreibungen der einzelnen Referate und Workshops. Eine PDF-Version sowie eine aktuelle Übersicht mit Hinweisen zu Anreise, Hotel, Teilnahmegebühren und anderen organisatorischen Rahmenbedingungen steht ebenfalls online.


Die Anmeldefrist endet am 02. April 2019, bis dahin ist das Anmeldeformular unter www.bag-sb.de/anmeldung-jft2019 freigeschaltet. Alle Beratungskräfte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

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Auch LG Bremen meint: Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren in drei Jahren!

Das Landgericht Bremen hat am 1.4.2019 (Az. 2 O 1604/18) entschieden, dass Verbraucherdarlehen, die durch den Darlehensgeber gekündigt werden, in drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB verjähren. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei auf gekündigte Verbraucherdarlehen nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger Berufung einlegt.

Aus den Gründen:

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch in geltend gemachter Höhe aus abgetretenem Recht zu. Die Forderung ist gemäß SS 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. 1. Die Deutsche Postbank AG hat das maßgebliche Vertragsverhältnis mit dem Beklagten wirksam mit Schreiben vom 20.12.2011 beendet und die Restforderung in Höhe von 5.524,68 EUR zugleich fällig gestellt (Bl. 6 der Akte). Damit ist der zwischenzeitlich an den Kläger abgetretene - Rückzahlungsanspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden, welcher sodann nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren zum 31 .12.2014 verjährt ist ($$ 195, 199 Abs. 1 BGB). 2. Der Lauf dieser Frist ist auch nicht gemäß S 497 Abs. 3 S. 3 BGB gehemmt worden. Die Vorschrift betrifft die Ansprüche des Darlehensgebers auf Zahlung der vertraglichen Raten und der darauf zu zahlenden Verzugszinsen, nicht dagegen der durch die Kündigung entstehende Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld (unabhängig davon, ob aus einem Raten- oder aus einem Überziehungskredit). Das Gericht schließt sich insoweit umfassend der Rechtsansicht des Landgerichts Hamburg und Landgerichts München I sowie gewichtigen Stimmen der Literatur an (LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2017 - 307 O142116 - jurisRn.3l unterHinweisauf BGHv.05.04.2011 -Xl 2R201109NJW 2011, 1870 f. Rn. 21,22; LG München l, Urteil vom 19.09.2018 - 35 O 3953/18 , Rn. 28 fl., juris; Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 711; so auch Schwintowski in: Herberger/Martinek/RüßmannA/üethA/üürdinger, jurisPK-BGB, 8. 4uf1.2017,5497 BGB, Rn. 12_1; BeckOK BGB/Möller,48. Ed. 1.8.2018, BGB S 497 Rn. 11; Nietsch in: Erman, BGB, 15. Auf|.2017, S 497 BGB, Rn.45; a.A. Schürnbrand in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 20175 497 Rn. 33).

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BAG-Jahresfachtagung

BAG-SB Jahresfachtagung in Erfurt am 15./16. Mai 2019 ? Anmeldephase läuft


Kollegialer Fachaustausch, Praxisbezug und Fortbildungscharakter sind wie immer richtungsweisend für das Programm der BAG-SB Jahresfachtagung. Unter dem Titel "Wenn man etwas gut kann, wird es Zeit, etwas Neues zu lernen!" wurde in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf praxisnahe Workshops und kompaktes Fachwissen gesetzt. Nachwuchskräfte werden durch einen geringeren Teilnahmebeitrag finanziell gefördert und verschiedene Beratungsstellen, Verlage und Softwareentwickler beteiligen sich mit Infoständen an der Gestaltung des Programms.


Die Referentinnen und Referenten kommen aus Wissenschaft, Bundesministerium und Beratungspraxis - das Programm wird auf der Tagungsseite

http://www.bag-sb.de/tagung2019

laufend aktualisiert. Die gedruckte Version des Programms wird mit der Ausgabe #1_2019 der BAG-SB Informationen derzeit an alle Mitglieder und Abonnenten der BAG-SB versandt und enthält neben den Vortragstiteln und Beteiligten auch ausführlichere Beschreibungen der einzelnen Referate und Workshops. Eine PDF-Version sowie eine aktuelle Übersicht mit Hinweisen zu Anreise, Hotel, Teilnahmegebühren und anderen organisatorischen Rahmenbedingungen steht ebenfalls online.


Die Anmeldefrist endet am 02. April 2019, bis dahin ist das Anmeldeformular unter www.bag-sb.de/anmeldung-jft2019 freigeschaltet. Alle Beratungskräfte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

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Milliardengeschäft Inkasso – Die Geldeintreiber und ihre Opfer

Knapp sieben Millionen Deutsche sind überschuldet. Wer seine Raten nicht bezahlen kann, dem flattern immer neue Rechnungen und Drohbriefe ins Haus. Da sind Schuldner schnell mit dem Doppelten und Dreifachen der eigentlichen Forderung in den Miesen. Für die Inkassoindustrie ein extrem lukratives Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie jährlich um, Tendenz steigend. Dabei sind bei weitem nicht alle Inkassoforderungen rechtens. Die Dokumentation von Grimme-Preisträger Michael Richter zeigt, wie eine Industrie für ihren Profit bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen immer tiefer in die Verschuldung abrutschen.

Die aufrüttelnde Dokumentation wird am Montag, den 01.04.2019 | 22:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt (Story im Ersten).

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