Erfahrungsaustasch Insolvenzgericht – ZSB Stuttgart
Ergebnisse Erfahrungsaustausch zwischen Insolvenzgericht Stuttgart und ZSB Stuttgart im November 2025
Schmidt zur amtswegigen Verwerfung des RSB-Antrages nach Eröffnung bei Falschangaben zu vorherigen Insolvenzanträgen
Hier der Hinweis auf den Beitrag „Amtswegige Verwerfung des RSB-Antrages nach Eröffnung bei Falschangaben zu vorherigen Insolvenzanträgen“ von RiAG Schmidt in der aktuellen ZVI, der unter https://www.zvi-online.de/heft-11-2025/zvi-2025-425-amtswegige-verwerfung-des-rsb-antrages-nach-eroeffnung-bei-falschangaben-zu-vorherigen-insolvenzantraegen/ frei verfügbar ist. Der Beitrag ist sehr lesenswert.
Aufhänger ist die Entscheidung des AG Neumünster, 05.02.2025, 92 IN 10039/24. Dieses hat einen Restschuldbefreiungsantrag auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig verworfen. Geht das? Schmidt geht dieser Frage nach und bejaht dies am Ende. Letztlich dürfe ein Schuldner, der eine falsche Angabe bezüglicher vorheriger RSB-Anträge gemacht habe, keinesfalls besser stehen als ein Schuldner, der redlicherweise zutreffende Angaben macht, und dessen Restschuldbefreiungsantrag deshalb bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen § 287a Abs. 1 InsO als unzulässig zurückgewiesen worden wäre.
Was aber ist, wenn ein Schuldner einen RSB-Antrag nicht angibt, der gar nicht zu einer Sperrfrist geführt hat? Schmidt zu dieser Konstellation: „Zumeist erfolgt dann ein richterlicher Hinweis, und der Schuldner korrigiert seine Angabe.“ Hier ist leider festzustellen, dass es auch richterliche Entscheidungen gibt, die Stundung nicht zu gewähren. Zudem stellt sich die Frage, warum der Schuldner die Angabe zu korrigieren habe, wo diese doch für die Zulässigkeit des neuen Antrages nicht relevant ist. Siehe zu diesem Aspekt Butenob „Zur Frage, ob die vergessene Angabe eines RSB-Antrages im zweiten Insolvenzantrag zur Ablehnung der Verfahrenskostenstundung führen kann“ in den BAG-SB-Informationen 2023, 207, https://www.butenob.de/m/bag-2023-207.html
SchuldnerAtlas Deutschland 2025 – „Trendwende erreicht: Überschuldung steigt deutlich“
Der Beginn der Pressemitteilung vom 14.11.2025 von Creditreform: „Nach sechs Jahren rückläufiger Zahlen kehrt die Überschuldung in Deutschland zurück: 2025 sind wieder 5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre überschuldet – 111.000 mehr als im Vorjahr (+ 2,0 Prozent). Die Überschuldungsquote steigt auf 8,16 Prozent (2024: 8,09 Prozent). Damit verzeichnet Deutschland erstmals seit 2018 wieder einen spürbaren Anstieg.
„Die Trendwende ist da – und sie kommt mit Ansage“, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform. „Nach Jahren des Angst-Sparens sind die finanziellen Puffer vieler Menschen schlicht aufgebraucht. Die Multikrise hat nicht nur Spuren hinterlassen, sie wirkt jetzt nach.“ Der letzte ähnlich starke Anstieg liegt neun Jahre zurück, als 2016 rund 130.000 neue Überschuldungsfälle gemessen wurden.
Überschuldung trifft die Mitte der Gesellschaft
Die Daten zeigen, dass 2025 nicht nur klassische Risikogruppen betroffen sind. Erstmals seit Jahren steigt die Zahl überschuldeter Verbraucher über fast alle sozialen Gruppen hinweg.“
Quelle und mehr: https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/schuldneratlas
72.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
„Im Jahr 2023 waren in Deutschland rund 72 000 Menschen nicht krankenversichert und hatten auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage eines alle vier Jahre erhobenen Zusatzmoduls im Mikrozensus mitteilt, waren damit weniger als 0,1 % der Bevölkerung ohne Krankenversicherungsschutz. Betroffen waren überwiegend Männer (61 % beziehungsweise 44 000). Drei Viertel (75 % oder 54 000) aller Personen ohne einen entsprechenden Schutz waren Nichterwerbspersonen wie Rentnerinnen und Rentner oder Studierende ab dem 26. Lebensjahr. In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht für alle Personen mit Wohnsitz im Inland.
Weitere 198 000 Menschen waren zwar nicht krankenversichert, hatten aber dennoch einen Anspruch auf Krankenversorgung. Dazu können beispielsweise Asylsuchende, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, sowie freiwillige Wehrdienstleistende gehören.“
Quelle und mehr: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt vom 29. Oktober 2025, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_N060_23.html
Gesucht: Fachkraft für Soziale Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenzberatung (100% I Wiesloch)
Der Caritasverband für den Rhein-Neckar-Kreis e.V. sucht für die Soziale Schuldnerberatung und die Verbraucherinsolvenzberatung am Standort Wiesloch eine Fachkraft.
Bundestag verabschiedet Schuldnerberatungsdienstegesetz
Der Bundestag hat am heute nach halbstündiger Aussprache den einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz, 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (21/2774) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. (…)
Der Rechtsausschuss hatte am 12. November auf Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD noch zwei Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Zum einen wird im Schuldnerberatungsdienstegesetz festgeschrieben, dass die Dienste für Verbraucher „kostenlos angeboten werden“. Ein „begrenztes“ Entgelt ist demnach nur in „besonders begründeten Ausnahmefällen“ zulässig.
Ursprünglich hatte der Entwurf vorgesehen, dass die Beratung „grundsätzlich kostenlos“ anzubieten ist und die Möglichkeit für ein „begrenztes Entgelt“ eingeräumt. Dies war in den parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzentwurf sowohl von Abgeordneten als auch von Sachverständigen kritisiert worden.
Zum anderen wird durch die Änderungen nun ausführlicher im Normtext dargelegt, wer Schuldnerberatungsdienste im Sinne des Gesetzes erbringen darf. Dazu wird definiert, was unter einem unabhängigen professionellen Anbieter zu verstehen ist. Auch diese Forderung war im parlamentarischen Verfahren erhoben worden.
Quelle und mehr: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-schuldnerberatungsdienste-1126262
Siehe auch die heutige Pressemeldung der BAG-SB: Private Überschuldung steigt deutlich – doch Zugang zu Schuldnerberatung bleibt ungewiss
Bundestag: Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein gefordert
Die Fraktion Die Linke setzt sich ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein. Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, in erster Lesung die Gesetzentwürfe der Linken „zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ (21/1757) sowie der Grünen „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren“ (21/2722) erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
Quelle und mehr: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-fahrschein-1123150
Startseite – iff – institut für finanzdienstleistungen e.V. 2025-11-14 00:00:00
Die von der Diakonie Deutschland in Auftrag gegebene Evaluierung des bundesweiten Modellprojekts „Sozialräumliche soziale Schuldnerberatung für Senior:innen“, welches durch die Unterstützung des BMJV durchgeführt werden konnte, kam kürzlich zum Abschluss. Die...
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