Positionen

Forderungen der Mitglieder zur Bundestagswahl 2021

Veröffentlicht von

Die Mitglieder der AG SBV haben zur bevorstehenden Bundestagswahl Papiere mit politischen Forderungen veröffentlicht: Die Wohlfahrtsverbände haben ihre gemeinsamen Forderungen zur Bundestagswahl als Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vorgelegt. Im Bereich Arbeitsmarkt und Teilhabe fordern die Verbände einen individuellen gesetzlichen Anspruch auf Schuldnerberatung – etwa durch eine Anspruchsregelung in § 68a SGB XII. […]

Der Beitrag Forderungen der Mitglieder zur Bundestagswahl 2021 erschien zuerst auf AG SBV.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Veröffentlicht von

Mit dem am 16. Dezember 2020 vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu verbessern und faire Verbraucherverträge im Hinblick auf Vertragsschluss und Vertragsinhalte zu fördern. Dabei sollen neben anderen Regelungsbereichen solche Vertragsklauseln unwirksam sein, die per AGB vereinbart wurden, den […]

Der Beitrag Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erschien zuerst auf AG SBV.