Die Leistung nach § 28 Abs. 3 SGB II („Schulstarterpaket“) stellt eine Beihilfe dar, die einerseits nach dem Willen des Gesetzgebers die Anschaffung von Schulbüchern... → weiterlesen

Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen... → weiterlesen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt (siehe auch... → weiterlesen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt (siehe auch Pressemitteilung... → weiterlesen

Für die örtliche Zuständigkeit eines SGB II-Trägers ist nach § 36 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB... → weiterlesen

Es ist allgemein anerkannt, dass vom Regelungsgehalt des § 22 Abs. 8 SGB II nicht nur die Übernahme von Mietschulden, sondern darüber hinaus auch eine... → weiterlesen

§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung. Soweit eine Nachforderung für Betriebs-... → weiterlesen

Ein Jobcenter hat der Bestimmung der Angemessenheit unterkunftsbezogener Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets ein überprüfbares „schlüssiges Konzept“... → weiterlesen

Wird eine Unterkunft von mehreren Personen bewohnt, sind die Aufwendungen im Regelfall unabhängig vom Alter und der Nutzungsintensität sowie davon, ob die betreffenden Personen Mitglieder... → weiterlesen

Beim Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hier sowie dem Erlass des eine EGV ersetzenden Verwaltungsakts nach §... → weiterlesen