Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) meldet: Wir fordern seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15556-2018-INIT/en/pdf). Diese wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben.

Die entsprechendegesetzliche Regelung des EuropäischenParlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit,die Richtlinie umzusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft hat diese Verkürzung in der Vergangenheit wiederholt eingefordert (so auch anlässlichdes DeutschenInsolvenzrechtstags 2018). „Wir begrüßen die europäische Entscheidung sehr“, betont Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „Sobald die Regelung vorliegt, sollte sie zügig in deutsches Recht umgesetzt werden, um längeren Leerlauf bei Gerichten, Insolvenzverwaltern und Schuldnerberatern zu verhindern.“ Dieser dürfte, zeigt sich Henning überzeugt, durch ein Abwarten der betroffenen Schuldner zwangsläufig entstehen.

Aktuell ist davon auszugehen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley erste Vorschläge zur Anpassung der deutschen Restschuldbefreiungsregeln auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag am 4. April 2019 in Berlin vorstellen wird.

Linke will Zinssatz für Dispo- und Über­zie­hungs­kre­dite be­gren­zen

Der Bundestag diskutiert am Freitag, 1. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/6525), mit dem diese eine Grenze für Dispo-Kreditzinsen fordert. Für die Debatte im Plenum ist eine dreiviertel Stunde eingeplant. Im Anschluss daran soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Noch ist strittig, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Finanzausschuss die Federführung übernehmen wird.

Fünf Prozent über EZB-Leitzinssatz als Obergrenze (mehr …)

Berichte über Verhandlung SGB II-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

Aus dem Thomé-Newsletter vom 20.01.2019: „Am 15. Jan. 2019 war nun die mündliche Verhandlung zum Thema Sanktionen vor dem BVerfG. Der Verein Tacheles war dort als sachverständige Dritter vom BVerfG bestimmt worden und wir haben, so glaube ich, unsere Sache dort sehr gut gemacht. Ein wirklich wichtiges Instrument war unsere Onlinebefragung, an der immerhin über 21.000 Teilnehmer*innen mitgemacht hatten und die auch auf das Gericht viel Eindruck gemacht hat.

Mein Kollege Roland Rosenow  und ich haben dort den Verein Tacheles vertreten und präsentiert. Ich habe von der Verhandlung meine persönlichen Eindrücke geschildert, diese könnt ihr hier finden: (mehr …)

Initiative: Den „Palandt“ umbenennen!

http://palandtumbenennen.de: „Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens in unserem Land, keine Denkmäler für Nationalsozialisten zu pflegen. Aus guten Gründen akzeptieren wir heute keinen Rudolf-Heß-Platz mehr, kein Auto-Modell namens “Himmler” und keine Hermann-Göring-Schule.

Die Selbstverständlichkeit, mit der solche Namensgebungen als undenkbar gesehen werden, stehen in starkem Kontrast dazu, dass in jeder rechtswissenschaftlichen Fakultät, fast jedem Amt, jedem Gericht und jeder Kanzlei ein juristisches Standardwerk zu finden ist, welches den Namen eines glühenden Nationalsozialisten trägt.

Wenn Hermann Göring und Rudolf Heß, Heinrich Himmler und Roland Freisler als Namensgeber tabu sind, dann muss es auch Otto Palandt sein. (mehr …)

Stellungnahmen AG SBV zum Pfändungsschutzkonto – Fortentwicklungsgesetz

„Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt, dass mit der Veröffentlichung eines Diskussionsentwurfes am 02.11.2018 zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetz – PkoFoG) – siehe unsere Meldung vom 26.11.2018 – die lang erwartete Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontorechts eingeleitet worden ist. (mehr …)

„Bündnis gegen Wucher“ wirkt in Bundespolitik

www.stopwucher.de meldet: Sehr interessiert zeigten sich am 16. Januar Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Situation einer Kreditnehmerin, die ihnen ihren Fall schilderte.

Eine ursprünglich notwendige Kreditaufnahme wegen einer Autoreparatur und einer Zahnbehandlung entwickelte sich innerhalb von nur fünf Jahren zum finanziellen Fiasko. Allein zwei kurz hintereinander geschlossene Verträge – wobei der zweite Kredit auf Initiative der Bank zurückgeht – führten zum aktuellen Nettokredit über 40.100 Euro. (mehr …)

Ärzte der Welt-Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit. Krank und ohne medizinische Versorgung in Deutschland”

Aus der Einleitung: „Viele Menschen in Deutschland haben keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Laut Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sinkt zwar die offizielle Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz seit Einführung der Versicherungspflicht – 2015 waren es 80.000 gegenüber 128.000 im Jahr 2011. Die Dunkelziffer ist jedoch weitaus höher. (…)

Zweifellos verfügt Deutschland über ein hochentwickeltes Ge- sundheitssystem und qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen. Allerdings sind die- se sehr teuer und privat kaum bezahlbar. Folglich bleibt Menschen ohne Krankenversicherung der Zugang faktisch verwehrt. (mehr …)

Verband der deutschen Insolvenzverwalter (VID) veröffentlicht Eckpunktepapier zum Berufsrecht für Insolvenzverwalter

„Mit seinen 12 Punkten formuliert der Berufsverband der deutschen Insolvenzverwalter Forderungen an den Gesetzgeber, der sich in dieser Legislaturperiode vorgenommen hat, ein Berufsrecht für Insolvenzverwalter und Sachwalter zu etablieren. Die vom zuständigen VID-Ausschuss entwickelten 12 Forderungen zum Berufsrecht der Insolvenz- und Sachwalter umfassen die Bereiche Berufsausbildung, Zulassung, Berufsausübung, Aufsicht und Vergütung.“

Quelle und mehr: www.vid.de/pressemitteilung/vid-veroeffentlicht-eckpunktepapier-zum-berufsrecht-fuer-insolvenzverwalter/

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten über „Verbrauchergerechtes Scoring“ vor

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) ist ein Beratungsgremium des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).  Mit PM vom 30.10.2018 teilte er mit:

„In immer mehr Lebensbereichen kommen Algorithmen zum Einsatz, die Menschen bewerten, ihr Verhalten vorhersagen und ihre persönlichen Eigenschaften ermitteln wollen. Solche Scoring-Algorithmen entscheiden zum Beispiel darüber, wer auf Kredit kaufen und wer nur auf Vorkasse bestellen darf.

Solche Scoring-Verfahren sind Gegenstand des aktuellen Gutachtens des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, das dieser Bundesministerin Katarina Barley heute übergibt und veröffentlicht (verfügbar im Internet unter www.svr.verbraucherfragen.de).

In ihrem Gutachten formulieren die Sachverständigen acht Empfehlungen, (mehr …)