Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums: Kostenfallen beim Inkasso vermeiden

In einem Eckpunktepapier “Schutz vor Kostenfallen”, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz anläßlich des Weltverbrauchertages veröffentlicht hat, kündigt Bundesjustizministerin Katarina Barley ein gesetzliches Maßnahmepaket zur Vermeidung verschiedener “Kostenfallen” für Verbraucher an. Unter anderem sollen zukünftig gesetzliche Regelungen “Inkassofallen” vermeiden helfen.

Bereits am Tag zuvor hatte der Deutsche Bundestag in einer Plenardebatte einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema überhöhte Inkassokosten diskutiert und zur Weiterbearbeitung in den zuständigen Auschuss für Justiz und Verbraucherschutz verwiesen (siehe unsere Meldung “Plenardebatte zum Thema Inkassokosten“).

„Wir werden für geringere Kosten und mehr Transparenz bei der Gebührenhöhe sorgen. Und wir wollen, dass dem Verbraucher deutlicher gemacht wird, bis wann eine Rechnung zu bezahlen ist und welche Folgen eine Fristüberschreitung hat“, erklärt Barley. „Mit den nun vorgelegten Eckpunkten machen wir unsere Vorhaben transparent und werden jetzt unsere Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringen.“

Auszug aus dem Eckpunktepapier:

VI. Inkassofallen verhindern – Senkung der Inkassokosten und Erhöhung der Transparenz für Verbraucher

Das Problem:
Viele Inkassounternehmen machen für ihre Tätigkeit auch dann, wenn nur ein geringfügiger Betrag geschuldet wird, grundsätzlich Kosten von über 70 Euro geltend. Sie berufen sich dabei auf einen Gebührenrahmen, dessen Anwendung derzeit gewisse Spielräume lässt. Die hiernach geltend gemachten Beträge erscheinen jedoch insbesondere dann, wenn sich die Tätigkeit des Inkassounternehmens im Versenden eines Mahnschreibens erschöpft hat, als deutlich überhöht und unangemessen.
Verbraucher sehen sich zudem häufig Inkassoforderungen gegenüber, obwohl sie sich selbst gar nicht darüber bewusst sind, dass sie überhaupt in Verzug geraten sind.

Die Lösung:
Anders als bisher sollen sich die den Inkassounternehmen zustehenden Beträge zukünftig nach einem engeren Rahmen richten, der deutlich unter dem heute von ihnen in Anspruch genommenen liegt. Verbraucher werden hierdurch spürbar entlastet und können zudem leichter erkennen, ob die von Ihnen verlangten Inkassokosten zutreffend berechnet wurden.
In den § 286 BGB sollen weitere Pflichten des Unternehmers aufgenommen werden, damit für den Verbraucher deutlicher wird, bis wann er eine Rechnung zu bezahlen hat und welche Folgen ein Überschreiten der Frist haben kann.

Download: Eckpunktepapier “Schutz vor Kostenfallen

Die Story im Ersten: Milliardengeschäft Inkasso

Im Rahmen des Formats “Die Story im Ersten” hat eine Dokumentation die Machenschaften von Inkassounternehmen unter die Lupe genommen.

Aus der Ankündigung des Films auf daserste.de:

” Mit den Schulden kommen die Inkassobriefe. Und wer die Raten nicht bezahlen kann, bekommt immer neue Forderungen ins Haus. Da ist man schnell mit dem Doppelten oder Dreifachen des eigentlichen Betrages in den Miesen. … Dabei sind bei weitem nicht alle Inkassoforderungen rechtens. Häufig finden sich Rechnungen mit Fantasiegebühren, überhöhten Zinssätzen und mehrfach gestellte Forderungen. … Besonders dubios: die sogenannte “doppelte Ernte”. Auf eine offene Forderung hin mahnen sowohl ein Inkassobüro als auch eine Anwaltskanzlei. Da landet der Schuldner bei einer Forderung von 20 Euro schnell bei einem Gesamtbetrag von 150 Euro. Besonders erschreckend: Selbst große und bekannte Unternehmen sind an dieser Praxis beteiligt und versuchen mit allen Mitteln, eine Berichterstattung zu vermeiden. …

Für seine aufrüttelnde Dokumentation ist Grimme-Preisträger Michael Richter durch die halbe Republik gefahren, um Schuldner zu treffen, die sich trotz Scham an die Öffentlichkeit trauen. Sein Film erzählt, wie eine Industrie für ihren Profit bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen immer tiefer abrutschen. Auch weil die Gesetzeslage den Inkassounternehmen zu viel Spielraum lässt, das räumt sogar das verantwortliche Bundesministerium im Film ein.” 

Die Story im Ersten: Milliardengeschäft Inkasso (bis 01.04.2020 verfügbar)