Das BMJ hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung veröffentlicht.
Siehe ausführlich auf der Seite des BMJ: www.bmj.de/…/ZwangsvollstreckungsformularVO_Aenderung.html
Die BAG-SB hat dazu Stellung genommen.
BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 – IX ZR 140/21 zur Fluggastrechte-VO Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 8 Abs. 1 lit. a – Leitsatz:
Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, der den Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eine Insolvenzforderung dar.
Am 8. Juli 2022 berät der Bundesrat abschließend über die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hat. Ziel ist es, den Kreis der Geförderten zu erweitern und die Unterstützung zu verbessern.
Höhere Bedarfssätze und Freibeträge ab 1. August
Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten hebt der Bundestagsbeschluss die Bedarfsätze zum 1. August 2022 um 5,75 Prozent an, die Freibeträge um 20,75 Prozent. (mehr …)
PM vzbv: Um digitale Finanzdienstleistungen wie die Kreditwürdigkeitsprüfung oder die digitale Identifikation zu nutzen, können Verbraucher:innen auf Kontoinformationsdienste zurückgreifen. Die Dienste fragen Kontodaten nach Einwilligung der Verbraucher:innen zweckgebunden ab. Laut einer Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigen sich allerdings Mängel bei Zugang und Datennutzung von Kontoinformationsdiensten. Der vzbv fordert die Mängel zu beheben, damit Verbraucher:innen die Dienste sicher verwenden können. Um Kontoinformationsdienste und damit die Vorteile von digitalen Finanzdienstleistungen zu nutzen, müssen Verbraucher:innen etwa vertrauliche Zugangsdaten zu ihrem Bankkonto eingeben. (mehr …)
Unter https://www.agsbv.de/2022/07/aktualisierte-kundeninformationen-zum-p-konto/ gibt es die die aktualisierten und mit der Kreditwirtschaft abgestimmten Kundeninformationen zum P-Konto. Ganz herzlichen Dank an den AK Girokonto für die geleistete Arbeit!
Der Bundestag berät am Freitag, 8. Juli 2022, auf Verlangen der Fraktion Die Linke über Armut in Deutschland. In einer Aktuellen Stunde zu dem Thema „13,8 Millionen arme Menschen im Land – Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022“ [dazu hier] findet eine einstündige Aussprache statt. – Quelle
Hier der Hinweis auf den Beitrag “Schulden beim Finanzamt” von Birgit Knaus unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schulden-beim-finanzamt/.
Dort wird auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.01.2021 bzgl. der Kriterien für die Entscheidung der Finanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung Bezug genommen. Leider fehlt der Link, daher hier und vgl. auch unsere Meldung vom 1.3.2021.
Vgl. auch Information zur Kontenpfändung durch öffentliche Gläubiger (AGSBV).
Hier der Hinweis auf den Beitrag “Schulden beim Finanzamt” von Birgit Knaus unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schulden-beim-finanzamt/.
Dort wird auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.01.2021 bzgl. der Kriterien für die Entscheidung der Finanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung Bezug genommen. Leider fehlt der Link, daher hier und vgl. auch unsere Meldung vom 1.3.2021.
Vgl. auch Information zur Kontenpfändung durch öffentliche Gläubiger (AGSBV).
Elektromärkte, Möbelgeschäfte und Autohäuser bieten ihre Produkte oft zum Kauf mit zinsloser Finanzierung an. Für diese Nullprozent-Finanzierungen gelten grundsätzlich keine verbraucherschützenden Vorgaben, weil sie nicht Teil der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie sind. Lediglich auf nationaler Ebene sind einige Schutzvorschriften festgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Nullprozent-Finanzierungen in die EU-Richtlinie aufzunehmen, damit auch für diese Kreditform alle Schutzvorschriften gelten.
„Nullprozent-Finanzierungen sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern Käufe ermöglichen, auch wenn die Liquidität dafür gerade nicht ausreichend vorhanden ist. Der vzbv sieht allerdings deutliche Probleme damit. Denn für Verbraucherinnen und Verbraucher kann es zum Nachteil werden, dass diese Kreditform schwächer reguliert ist. (mehr …)
Aus der Entscheidung des SG Köln vom 17. Mai 2022 – S 15 AS 4356/19 – hier als Scan:
“Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist § 21 Abs. 6 SGB II. Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
Bei den Aufwendungen für die Ausweispapiere handelt es sich mit Blick auf die Gültigkeitsdauer um einmalige Aufwendungen (vgl. BS, Urteil vom 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R). (mehr …)