Hier der Hinweis auf den Beitrag zur Neuregelung des P-Kontos unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/neuregelungen-pkofog.
Autor: LAG Schuldnerberatung Hamburg
Paritätisches Jahresgutachten: Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
“Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt.
Das Jahresgutachten untersucht anhand von Daten der offiziellen Statistiken und der Gesetzgebung des jeweiligen Vorjahres, wie es um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland steht, identifiziert Problemlagen und formuliert Handlungsbedarfe. (mehr …)
BAG-SB zur Finanzierung von Schuldenberatung
“Die Pandemie hat uns in den letzten Monaten mehrfach gezwungen, neue und bis dato völlig unbekannte Wege zu gehen. Lassen Sie uns bei dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der Sozialen Schuldenberatung ebenfalls einen neuen Weg einschlagen und pünktlich zur Bundestagswahl 2021 offensiv ein konkretes Handeln der Politik einfordern.
Im Folgenden haben wir dazu unsere aktuelle Position sowie weiterführende Texte, wissenschaftliche Untersuchungen, altbekannte Positionen und zahlreiche gute Argumente für einen bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote zusammengestellt.”
Siehe https://www.bag-sb.de/die-bag-sb/positionen/finanzierung !
Bundesparteien antworten auf BAG-SB Wahlprüfsteine
“Die BAG-SB hat als Fachverband erstmals eigene Wahlprüfsteine zum Thema Schuldnerberatung veröffentlicht und gezielt um Antworten der Bundespolitik gebeten. Anders als in sog. Forderungspapieren werden mit Wahlprüfsteinen nicht nur die Politiker:innen angesprochen, sondern vielmehr auch die Wähler:innen, die anhand der gegebenen Antworten überprüfen können, ob und wenn ja wie sich die Parteien zu ihren Themen äußern. So soll uns nicht nur die Entscheidung im Wahllokal erleichtert werden, sondern auch zukünftige Gespräche über eine Weiterentwicklung unseres Arbeitsfelds verbindlich messbar gemacht werden.
Unsere Fragen haben wir bereits im April versandt, die Antworten sind ab Seite 173 in der aktuellen Ausgabe BAG-SB Informationen #3_2021 zu finden, sowie digital hier.” (Quelle)
Ausbildungsoffensive digitale Schuldnerberatung
Die BAG-SB plant vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Ausbildungsoffensive digitale Schuldnerberatung, um u.a. didaktische Kompetenzen für neue Beratungsformen zu vermitteln.
“Denn die Bereitstellung von Lizenzen oder Plattformen reicht allein nicht aus, um Millionen Ratsuchende in ihrer Überschuldung zu erreichen. Viel entscheidender ist, auch didaktische Fähigkeiten zur richtigen Nutzung digitaler Tools und Möglichkeiten zu besitzen.
Gefördert durch die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE) können wir darum bis Ende 2021 über 400 haupt- und ehrenamtliche Schuldner- und Insolvenzberatungskräfte (mehr …)
Zweiter Anlauf zur Anpassung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen an unionsrechtliche Vorgaben
Vor 10 Tagen hatten wir gemeldet, dass die Änderung der StromGVV bzw. GasGVV erneut ins parlamentarische Verfahren muss. Nun liegt dem Bundesrat die aktuelle Drucksache vor: BR-Drs. 724/21.
AG Hannover zum Eigeninsolvenzantrag des obdach- bzw. wohungslosen Schuldners
Klaus Helke hat im April 2021 einen Praxisbericht aus Hannover zur Eröffnung Insolvenzverfahren und Wohnungslosigkeit gegeben (zur Meldung). Nun weisen wir auf den Beschluss des AG Hannover vom 17.03.2021 – 908 IK 180/21 – hin. Aus der sehr lesenswerten Entscheidung:
“Die amtlichen Antragsformulare für den Verbraucherinsolvenzantrag sind ordnungsgemäß ausgefüllt. In dem Umstand, dass die vom Schuldner in der Anlage 1 zum Eröffnungsantrag („Personalbogen“) unter „Wohnanschrift“ angegebene Anschrift tatsächlich nicht seiner (inexistenten) Wohnung entspricht, liegt kein Zulässigkeitsmangel. (mehr …)
BGH-Urteil: Dispozinsen müssen transparenter sein
Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die beiden Banken geklagt.
Quelle und mehr: PM der vzbv; XI ZR 46/20 (Deutsche Bank) und XI ZR 19/20 (Sparda-Bank Hessen)
Zum Rückzahlungsanspruch von Fitnessstudiobeiträgen nach coronabedingter Schließung des Studios
Der vzbv weist auf Urteil des LG Osnabrück vom 09.07.2021 (2 S 35/21) hin: Wenn ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen muss, so können die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden, ohne dass der Vertrag sich um den Zeitraum der Studioschließung verlängert.
BGH zur Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 – IX ZB 33/20 – Leitsatz:
Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen
Antrag auf Restschuldbefreiung nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen.
InsO § 289 Abs. 1 aF, § 290 Abs. 1 Nr. 1 aF, § 300 Abs. 1 aF