Autor: LAG Schuldnerberatung Hamburg

Neues Verbraucherinsolvenz-Antragsformular veröffentlicht?

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Der infodienst-schuldnerberatung meldet, dass “das neue amtliche Formular” inzwischen auf dem Justizportal des Bundes und der Länder veröffentlicht (Fassung: 01/2021) sei. Es wird dann auf https://justiz.de/service/formular/dateien/vinso_01_2021.pdf verwiesen (siehe auch Bild unten).

Diese Download-Möglichkeit verwundert. Denn unter https://www.gesetze-im-internet.de/vbrinsvv/anlage.html stehen noch [10.3.2021; 10:00 Uhr] die Formulare “amtliche Fassung 7/2014” mit den wenigen direkten Änderungen durch Artikel 5 und 8 des Verkürzungsgesetztes (BGBl. 2020 I Nr. 67 S. 3328).

Die Antragsformulare basieren auf § 305 Abs. 5 InsO, dessen Satz 1 lautet: “Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (mehr …)

Paritätischer: Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Fortschreibung des Wohngeldes

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1.WoGFV) herausgegeben. Dazu eine Analyse und Forderungen des Paritätischen: http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/stellungnahme-zum-referentenentwurf-zur-fortschreibung-des-wohngeldes/

Harald Thomé: “Kann ich die generalisierten Vorbehalte gegen gewerbliche und private Schuldnerberatung nicht nachvollziehen”

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In seinem Newsletter vom 28.2.2021 gibt Harald Thomé ein Statement ab, welches zu begrüßen ist und zum Nachdenken anregen sollte.

Ich wurde von wohlfahrtsverbandlichen Schuldnerberatungen angesprochen, warum ich Werbung für eine Fortbildung einer „gewerblichen, privaten“ Schuldnerberatung schalte.
Aufgrund einiger kritischer Rückmeldungen habe ich mich intensiver mit diesem Thema auseinandergesetzt und muss sagen, dass ich nach intensiverer Prüfung des Vorgangs das auch für in Ordnung halte: (mehr …)

Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

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Der Paritätische Gesamtverband zum Entwurf des 6. ARB: “Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu, die “Mitte” schrumpft, Armutslagen verfestigen sich und aus Armut führen nur wenige Wege hinaus. Der Bericht zeigt auch dramatische Effekte der Agenda-Reform.”

Ähnlich auch der DGB: “Wer einmal arm ist, bleibt arm”Für die Ergebnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts muss sich die Bundesregierung schämen, meint DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt.”

Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel”

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Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die Kampagne Mietenstopp, die von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerk-schaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.

Quelle und mehr: https://mietenstopp.de

Antwort Bundesregierung zur Anfrage “Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite”

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Hier der Hinweis auf die BT-Drucksache 19/26908, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite.

Siehe auch unsere Meldung Check24 nimmt Kontovergleichswebseite nach Klage des vzbv vom Netz.

Hamburgische Bürgerschaft beschließt: “Schuldnerberatung ausbauen und durch ein Ausbildungsprogramm stärken”

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Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 27.01.2021 die Drucksache 22/2991 einstimmig angenommen:

Schuldnerberatung ausbauen und durch ein Ausbildungsprogramm stärken

Im Rahmen der Corona-Pandemie wächst der Bedarf an Schuldnerberatung. Die zuständige Hamburger Sozialbehörde hat bereits zugesagt, die Kapazitäten der geförderten Schuldnerberatungsstellen für Menschen im SGB-II-Bezug (kommunale Leistung nach § 16a SGB II) aufzustocken. Diese Bemühungen sollen noch einmal gezielt verstärkt werden, um die personelle und finanzielle Lage der Beratungsstellen nachhaltig zu verbessern. Mit einem gezielten Ausbildungsprogramm für Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater in den anerkannten Schuldnerberatungsstellen Hamburgs sollen neue Fachkräfte gewonnen werden, die die qualitativ hochwertige Arbeit der Beratungsstellen verstärken und eine Ausweitung der Kapazitäten ermöglichen.

Angesichts des steigenden Bedarfs an einer Schuldnerberatung auch bei Menschen, die keine Leistungen nach dem SGB II oder XII beziehen und deren Einkommen über der Einkommensgrenze liegt, die zu einer kostenfreien Beratung berechtigt, soll auch hier eine Unterstützung erfolgen. Mithilfe eines Zuschusses in Form eines Gutscheins (mehr …)

Hessen legt “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren” vor

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“Hessen möchte mit einer Bundesratsinitiative die Sozialgerichte entlasten: Das Land schlägt vor, eine Verfahrensgebühr von 30 Euro für so genannte Vielkläger einzuführen. Der Bundesrat stimmt am 5. März 2021 darüber ab, ob er den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will.

Als Vielkläger soll gelten, wer in den letzten zehn Jahren bereits zehn oder mehr Verfahren in einem Land angestrengt hat. Diese Personen müssten künftig die Gebühr einzahlen, damit ein neues Verfahren angenommen wird. Nach derzeitigem Recht sind Verfahren vor den Sozialgerichten für die Klägerinnen und Kläger gebührenfrei. (mehr …)

Beste/Trappmann: “Die materielle Versorgung von Hartz-IV-Haushalten hat sich in den letzten Jahren etwas verbessert, deren relative Einkommenssituation nicht”

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“Die Veränderung von Armut in der Bevölkerung spielt bei Debatten um sozialpolitische Maßnahmen eine wichtige Rolle. Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich die Frage nach dem Ausmaß der Armut aber nicht so leicht beantworten, gibt es doch verschiedene Wege, „Armut“ zu messen.” – Beitrag von Jonas Beste und Mark Trappmann, in: IAB-Forum 17. Februar 2021

Beste/Trappmann: “Die materielle Versorgung von Hartz-IV-Haushalten hat sich in den letzten Jahren etwas verbessert, deren relative Einkommenssituation nicht”

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“Die Veränderung von Armut in der Bevölkerung spielt bei Debatten um sozialpolitische Maßnahmen eine wichtige Rolle. Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich die Frage nach dem Ausmaß der Armut aber nicht so leicht beantworten, gibt es doch verschiedene Wege, „Armut“ zu messen.” – Beitrag von Jonas Beste und Mark Trappmann, in: IAB-Forum 17. Februar 2021