Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank Recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro pro Monat – in Verbindung mit je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung - unzulässig.

Jeder fünfte Verbraucher hat inzwischen finanzielle Einbußen infolge der Coronakrise erlitten. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung entspricht dies zwischen 12,5 und 16 Millionen Bürgern (ab 14 Jahren). Das zeigt eine repräsentative Umfrage von KantarEmnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

• Raten von Verbraucherdarlehensverträgen müssen während der Monate April, Mai und Juni 2020 gestundet werden, wenn Verbraucher pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
• Der Bundesverband Deutscher Banken empfiehlt Kreditinstituten aber trotz Kreditaussetzung auf
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Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Rechtsstreit.

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zu den beschlossenen Zwangsgutscheinen bei Veranstaltungen

Am kommenden Mittwoch berät der Deutsche Bundestag abschließend darüber, ob die Erstattung von beispielsweise Konzerttickets, Fußballdauerkarten oder Fitnessstudiomitgliedschaften ausgesetzt werden können. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen. Der vzbv fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen.

Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Banken und Sparkassen klarzustellen, dass sie sich in der Coronakrise nicht an ihren Kunden bereichern dürfen. Dies steht im Widerspruch zum im März beschlossenen Kreditmoratorium. 

Ob Konzertticket, Fußballdauerkarte oder Fitnessstudiomitgliedschaft – im Zuge der Corona-Pandemie können Verbraucher diese nicht nutzen. Daraus ergibt sich normalerweise ein Anspruch auf Erstattung. Dieser soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts aber ausgesetzt werden. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen.

Auch wenn der Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland in der Corona-Krise noch gelassen scheint, zeichnen sich ernste Sorgen ab. Relevante Teile der Bevölkerung sorgen sich etwa um die Gesundheitsversorgung, einen Wertverlust der privaten Altersvorsorge oder die Erstattung entfallener Reisen und Veranstaltungen. 

vzbv und Verbraucherzentralen versuchen Betrug, Missbrauch und Wucher in der Corona-Krise zu identifizieren und rufen Verbraucher auf, ihre Fälle zu melden.