Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant ein Verbot von Nachschusspflichten bei finanziellen Differenzkontrakten (CFD). Durch Nachschusspflichten können Verbraucher mehr Geld verlieren, als sie eingezahlt haben. Der vzbv unterstützt das Eingreifen der BaFin und fordert darüber hinaus eine Vertriebsbeschränkung für diese Art Anlageprodukte.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) in nationales Recht umzusetzen. Der vzbv fordert, die Regelungen für den Vertrieb von Versicherung an den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten und kritisiert in einer Stellungnahme die Koppelung von Versicherungsverkauf und Kreditvergaben.

Der vzbv fordert eine radikale Vereinfachung der Altersvorsorge. Damit reagiert er auf den Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, in dem die betriebliche Entgeltumwandlung per Gesetz gestärkt werden soll.

Die Absicherung der Arbeitskraft ist für berufstätige Verbraucher von essentieller Bedeutung. Der vzbv ist der Ansicht, dass nur eine solidarische Absicherung im Rahmen der Sozialversicherung oder eines berufsständischen Versorgungswerks in der Lage ist, für eine angemessene Grundrente zu sorgen.

Das Bundesministerium für Finanzen will mit dem Aufsichtsrechtergänzungsgesetz (FinErg Wohn) Risiken aus den Wohnimmobilienmärkten begegnen, um im Krisenfall die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten. Der vzbv sieht den Gesetzesentwurf jedoch kritisch, da das Kernproblem nicht die Vergabe von Krediten an Verbraucher ist.

Urteil des OLG München vom 08.11.2016 (5 U 1353/16)
Eine Fondsanlegerin verklagte die H.-L. Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH H. L., welche ihr eine Beteiligung an der Wachstumswerte Europa III GmbH & Co. Beteiligungs KG vermittelte, wegen Prospektfehlern und Fehlberatung auf Schadensersatz. Der Prospekt sei widersprüchlich gewesen und der Anleger nicht über eine Provision aufgeklärt worden.

In einer Stellungnahme reagiert der vzbv auf die Bundesratsinitiative von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, eine Korrektur der umstrittenen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorzunehmen. Aus Sicht des vzbv ist es richtig, Auslegungsunsicherheiten der Kreditwirtschaft zu beseitigen, allerdings nicht auf Kosten der Schutzwirkung, die die Regelung für Verbraucher gestaltet.

Mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz II will die Bundesregierung die Qualität der Anlageberatung verbessern. Eine neue EU-Richtlinie verlangt ab 2018 höhere Anforderungen zum Beispiel für Provisionen in der Beratung. Laut einer aktuellen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) verfehlt der Referentenentwurf die Ziele der Richtlinie.

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale benachteilige die Kunden unangemessen.

Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.